OGH 2 Ob 28/24t

Ja. Wenn Sie Ihr Rechtsmittel falsch bezeichnen, etwa Rekurs statt Berufung, wird es trotzdem so behandelt, wie es das Gesetz vorsieht. Entscheidend ist der Inhalt Ihrer Eingabe, nicht ihre Überschrift. Ob nur die Bezeichnung falsch war, wird im Einzelfall durch Auslegung geklärt.

Die Gerichte dürfen auch Beweisergebnisse berücksichtigen, die über das Vorbringen der Parteien hinausgehen. Dass sie das getan haben, können Sie in der Revision nicht als Verfahrensmangel rügen.

Das Gericht darf nur das berücksichtigen, was in den Behauptungen der Parteien Deckung findet. Kommen bei der Beweisaufnahme darüber hinausgehende Umstände hervor, dürfen sie nur verwertet werden, wenn sie sich noch im Rahmen des geltend gemachten Anspruchs oder der erhobenen Einwendungen halten.

Hat das Berufungsgericht über einen Teil entschieden und den Rest ohne Zulassung eines Rechtsmittels an das Erstgericht zurückverwiesen, können Sie diese Rückverweisung nicht selbst bekämpfen. Hebt das Höchstgericht aber wegen einer anderen rechtlichen Beurteilung das Teilurteil auf, muss es auch die Rückverweisung aufheben.

Normalerweise muss das erste Gericht die Rechtsansicht des Berufungsgerichts übernehmen, wenn die Sache zurückverwiesen wird. Das gilt aber nicht mehr, wenn der Oberste Gerichtshof diese Ansicht bereits geprüft und nicht gebilligt hat.

Hebt das Berufungsgericht das Urteil auf und schickt die Sache an die erste Instanz zurück, können Sie das nur bekämpfen, wenn das Gericht ausdrücklich ausgesprochen hat, dass ein Rechtsmittel zulässig ist. Fehlt dieser Ausspruch, ist die Entscheidung nicht anfechtbar.

Grundsätzlich nicht. Wenn Sie als Linksabbieger die Fahrbahnmitte nur geringfügig überrollen und der entgegenkommende Verkehr auf seiner Hälfte noch reichlich Platz hat, liegt darin für sich allein keine Vorrangverletzung. Anders ist es, wenn Sie den Bevorrangten durch Ihre Fahrweise zu jähem Bremsen nötigen.

Das Zufahren zum linken Fahrbahnrand und das Wegfahren von dort setzt voraus, dass Sie dort auch halten oder parken. Ohne diese Absicht dürfen Sie sich aus diesem Grund nicht zum linken Rand begeben.

Nicht jedes Einfahren in eine Kreuzung verletzt den Vorrang des anderen. Muss der Vorrangberechtigte nur geringfügig langsamer werden, liegt keine Vorrangverletzung vor. Erst eine stärkere Behinderung ist ein Verstoß.

Als Wartepflichtiger dürfen Sie den Vorrangberechtigten nicht nur beim Beginn Ihres Fahrmanövers nicht behindern, sondern während des gesamten Vorgangs bis zu seinem Ende. Sie dürfen ihn also auch dabei nicht zu plötzlichem Bremsen oder Ausweichen zwingen.