Wer hat Vorrang bei Fahrverbot mit erlaubter Zufahrt?

betrifft Autofahrer, Anrainer, Lenker, Geschädigte

Trägt ein Fahrverbot eine Zusatztafel, die die Zufahrt gestattet, ist die Straße für den Vorrang wie eine Sackgasse zu behandeln. Es gilt daher die Regel, dass Fahrzeuge von rechts Vorrang haben. Ein besonderer Vorrang ergibt sich aus dem Verbotszeichen nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1965)

Wirkung einer Zusatztafel zum Fahrverbot "Zufahrt gestattet" auf den Vorrang (Die Straße ist wie eine Sackgasse zu behandeln; die Rechtsregel ist anzuwenden).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Grundsatz, dass der Lenker eines Fahrzeugs, das aus einer Straße mit allgemeinem Fahrverbot kommt, für sich keinen Vorrang in Anspruch nehmen, gilt nicht bei einem eingeschränkten Fahrverbot, weil sich in diesem Fall kein Verkehrsteilnehmer darauf verlassen kann, dass auf solchen Verkehrsflächen innerhalb der durch die Einschränkung des Fahrverbots gezogenen Grenzen kein Fahrzeugverkehr stattfindet.OGH 2 Ob 47/25p, 29.04.2025
Ebenso grundsätzlich für Straßen mit eingeschränktem Fahrverbot.OGH 8 Ob 24/78, 15.02.1978
Verbotstafel und Zusatztafel sind als eine Einheit aufzufassen und dementsprechend zu behandeln.OGH 2 Ob 213/76, 11.11.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0074545 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

OGH 2 Ob 47/25p, 29.04.2025, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Wer hat Vorrang bei Fahrverbot mit erlaubter Zufahrt?

So hat das Gericht es formuliert (1965)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

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