Wer darf zuerst, wenn zwei Fahrstreifen zu einem werden?

günstig für Rechtskommender betrifft Autofahrer, Straßenbahn, Unfallbeteiligte

Führt eine zunächst zweistreifige Fahrbahn nach der Kreuzung nur mehr in einem Fahrstreifen weiter, fehlt dafür eine ausdrückliche gesetzliche Regel. Es ist dann vom natürlichen Verlauf der Fahrbahn auszugehen und sinngemäß der Vorrang des von rechts Kommenden anzuwenden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 28.05.2024 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Findet die zunächst aus zwei Fahrtstreifen bestehende Fahrbahn nach der Kreuzung dem natürlichen Fahrbahnverlauf entsprechend ihre Fortsetzung nur mehr in einem Fahrstreifen, so ist mangels ausdrücklicher Regelung dieser Verkehrslage im Gesetz von einer durch den natürlichen Fahrbahnverlauf bestimmten Lage des Fahrstreifens auszugehen und darauf sinngemäß die Regel über den Rechtsvorrang nach § 19 Abs 1 StVO anzuwenden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dies führt bei der Zusammenführung von Straßenbahngleisen und des Fahrstreifens eines LKW dazu, dass die von links kommende Straßenbahn das Recht hat, als erste über jene Fläche zu fahren, auf der sich die Fahrbahn und die Gleiskörper überschneiden.OGH 2 Ob 5/24k, 28.05.2024

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0074334 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 2 Ob 5/24k, 28.05.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

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So hat das Gericht es formuliert (1979)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

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