Schützt mich das Rechtsfahrgebot, wenn ich gerade einbiege?

günstig für Geschädigter betrifft Autofahrer, Motorradfahrer, Unfallbeteiligte, Versicherung

Die Pflicht, auf engen und unübersichtlichen Stellen rechts zu fahren, schützt den Begegnungsverkehr. Sie schützt auch, wer aus einer Zufahrt in diese Straße einbiegt. Nicht erfasst ist dagegen, wer von rechts in den bevorrangten fließenden Verkehr eindringt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 26.03.2026 (21 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1978)

Bei der Vorschrift des § 7 Abs 2 StVO handelt es sich um eine Schutznorm zur Sicherung des Begegnungsverkehrs (ZVR 1977/69).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Sie hat aber auch den Zweck, allen möglichen Gefahren des Straßenverkehrs, auch des Folgeverkehrs - hier: bei Einordnung eines überholenden Motorrads - vorzubeugen.OGH 2 Ob 41/26g, 26.03.2026
Der Schutzzweck des Rechtsfahrgebotes erfasst nicht auch den von rechts in den bevorrangten Fließverkehr eindringenden Verkehrsteilnehmer.OGH 2 Ob 132/03f, 26.06.2003
Hier: Allgemein für § 7 StVO ausgesprochen.OGH 8 Ob 249/82, 02.12.1982
Den Bestimmungen der §§ 7 Abs 2, 20 Abs 1 StVO ist nicht zu entnehmen, daß der Gesetzgeber diese Regeln nur zum Schutz von Verkehrsteilnehmern aufstellen wollte, die schon von vornherein auf der unübersichtlichen und engen Straße fahren. Auch ein aus einer Hofzufahrt in diese Straße einbiegender Verkehrsteilnehmer ist vielmehr vom Schutzzweck der angeführten Norm erfaßt.OGH 2 Ob 89/80, 16.09.1980
Abs 1 und Abs 2OGH 8 Ob 225/78, 15.02.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027759 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 21.

OGH 2 Ob 41/26g, 26.03.2026, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 201/19a, 17.12.2019, Fall aus Tirol

Im Gesetz

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