Hilft mir ein missachtetes Fahrverbot bei meinem Schadenersatzanspruch?

günstig für Geschädigter betrifft Autofahrer, Anrainer, Unfallgeschädigte, Fußgänger

Ja. Die Fahrverbotszeichen der Straßenverkehrsordnung sind Schutznormen. Sie sollen den Verkehr auf den betroffenen Straßen möglichst gering halten. Erfasst sind alle Gefahren, die durch das Befahren dieser Verkehrsfläche mit Kraftfahrzeugen verursacht oder erhöht werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 20.04.2023 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Die Fahrverbote nach § 52 lit a Z 6 a und Z 6 c StVO sind Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB. Ihr Zweck ist darauf gerichtet, den Verkehr auf den von ihnen betroffenen Straßen auf ein möglichst geringes Ausmaß einzuschränken.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Von seinem Schutzzweck umfasst sind alle Gefahren, die durch das Befahren der betroffenen Verkehrsfläche mit allen Kraftfahrzeugen verursacht oder erhöht werden.OGH 2 Ob 165/05m, 19.01.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0075278 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 2 Ob 61/23v, 20.04.2023, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) § 52

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Strafnormen als Schutzgesetze

Bekomme ich Schadenersatz, weil jemand gegen ein Strafgesetz verstieß?

Nicht schon allein deshalb. Strafgesetze sind aus zivilrechtlicher Sicht im Allgemeinen keine Vorschriften, die vor abstrakten Gefahren schützen sollen, und daher meist keine Schutzgesetze. Sie stellen auf die konkrete Gefährdung eines Guts ab und nicht auf allgemeine Gefahrensteuerung.

günstig für Schädiger Schutzzweck bei unbefugtem Betreten

Bin ich geschützt, wenn ich unbefugt in den Gefahrenbereich gehe?

Eine Schutzvorschrift schützt nur jene Personen, die berechtigt in den Gefahrenbereich gelangen. Wer sich unbefugt dorthin begibt, kann sich auf diesen Zweck der Vorschrift nicht berufen. Der Schutzbereich der Vorschrift ist damit beschränkt.