OGH 2 Ob 61/23v

Ob eine übertretene Vorschrift gerade Ihren Schaden verhindern sollte, ergibt sich aus ihrem Inhalt. Das Gericht muss dazu den Zweck der Vorschrift ermitteln. Was sich die Behörde beim Anordnen eines Verkehrszeichens innerlich gedacht hat, ist dafür ohne Bedeutung.

Nein. Haben Sie die für einen bestimmten Bereich geltende Höchstgeschwindigkeit überschritten, ereignet sich der Unfall aber außerhalb dieses Bereichs, wird Ihnen die Überschreitung nicht angelastet. Ebenso wenig, wenn Sie im Zeitpunkt des Bremsentschlusses ohnehin nur mehr so schnell fuhren, wie es erlaubt war.

Das hängt vom Einzelfall ab. Bei Kindern unter vierzehn Jahren wird geprüft, ob sie im konkreten Fall einsehen konnten, was sie tun; das hängt stark von Alter und geistiger Entwicklung ab. Auch ein Mitverschulden des Kindes darf nur nach Abwägung aller Umstände angenommen werden.

Ja, das ist möglich. Kinder sind nicht in jedem Fall von der Haftung frei. Es kommt darauf an, wie viel Einsicht das Kind zur Zeit des Unfalls hatte und wie es sich verhalten hat. Den Beweis für ein Verschulden des Kindes muss die Gegenseite erbringen.

In der Regel nicht. Ein Kind, das erst seit kurzem zur Schule geht, muss sich der Gefahren im Straßenverkehr noch nicht voll bewusst sein. Spieltrieb und das Vergessen von Warnungen sprechen gegen einen Vorwurf.

Nein. Läuft ein noch nicht sechsjähriges Kind aus Spieltrieb über die Straße, ohne auf den Verkehr zu achten, trifft es kein Mitverschulden. Kindern in diesem Alter kann unbedachtes Verhalten im Straßenverkehr wegen ihrer geistigen Unreife in der Regel nicht vorgeworfen werden.

Ja. Die Fahrverbotszeichen der Straßenverkehrsordnung sind Schutznormen. Sie sollen den Verkehr auf den betroffenen Straßen möglichst gering halten. Erfasst sind alle Gefahren, die durch das Befahren dieser Verkehrsfläche mit Kraftfahrzeugen verursacht oder erhöht werden.

Grundsätzlich nein. Eine Fußgängerzone soll nach Möglichkeit von jedem Fahrzeugverkehr frei bleiben und in erster Linie den Fußgängern dienen. Nach der späteren Rechtsprechung sind Fußgängerzone und Gehsteig bei der Frage, wer sie benützen darf, grundsätzlich gleich zu behandeln.

Wenn das Berufungsgericht die Entscheidung über die Kosten aufschiebt, ist auch das Höchstgericht daran gebunden. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens entscheidet dann das Gericht erster Instanz. Sie erfahren die endgültige Kostenverteilung also erst am Ende des Verfahrens.