Muss ich ohne Gehsteig auch einen Streifen der Straße räumen?
günstig für Fußgänger betrifft Hauseigentümer, Anrainer, Fußgänger
Ja. Fehlt ein Gehsteig, müssen Sie als Anrainer einen ein Meter breiten Streifen entlang dem Straßenrand von Schnee säubern. Das gilt auch dann, wenn dadurch ein Teil der Fahrbahn oder sogar allein die Fahrbahn erfasst wird. Eine Pflicht, darüber hinaus zu räumen, besteht nicht.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 20.04.2023 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1983)
Die Anrainer sind verpflichtet, eine ein Meter breite Fläche entlang dem Straßenrand von Schnee zu säubern, auch wenn dadurch die Fahrbahn miterfasst oder sogar allein erfasst wird.
VwGH vom 06.07.1965, Z 657/64; Veröff: ZVR 1966/110 S 124
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Keine Verpflichtung, die Straße über den Gehsteig hinaus zu räumen bzw zu streuen.OGH 2 Ob 76/23z, 20.04.2023
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0075592 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 2 Ob 76/23z, 20.04.2023
Im Gesetz
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