Haftet die Gemeinde, wenn sie jahrelang meinen Gehsteig räumt?

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 31.08.2016 (7 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1971)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Eine schlüssige Übernahme der Verpflichtung zu Räumungs- und Streumaßnahmen durch eine andere (juristische) Person als den Eigentümer des Grundstücks wird auch dann bejaht, wenn diese Person die dem Eigentümer obliegenden Tätigkeiten über einen längeren Zeitraum hindurch ausgeführt hat.OGH 2 Ob 46/11w, 19.01.2012
• Hier: Frage des Zustandekommens eines zivilrechtlichen Vertrags zwischen einem Grundeigentümer und der Gemeinde über die Verpflichtung letzterer, Säuberungsmaßnahmen ausschließlich im Interesse des Grundeigentümers durchzuführen.OGH 1 Ob 126/10a, 10.08.2010
• Eine konkludente Vereinbarung mit einer Stadtgemeinde, dass diese die Streuung und Räumung eines Gehsteigs durchführe, bewirkt, dass sich der sonst dazu Verpflichtete seiner Pflichten entledigen kann und dritten Geschädigten auch nicht mehr er, sondern vielmehr die Stadtgemeinde haftet.OGH 2 Ob 156/05p, 23.03.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014585 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

• OGH 2 Ob 235/15w, 31.08.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 863
• ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
• Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) § 93

Verwandte Fragen