Schützt mich die Meinungsfreiheit bei einer falschen Behauptung?

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 25.02.2025 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Zum Bedeutungsgehalt eines Postings in einem sozialen Netzwerk, wonach die Züchtung von „Blue-Merle“-Hundewelpen verboten werden soll, weil es sich um eine „Qualzucht“ handelt.OGH 4 Ob 213/24p, 25.02.2025
• Eine unwahre Tatsachenbehauptung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Grundrechtsberechtigte eine Oppositionspolitikerin ist und sich in einer Sache von allgemeinem Interesse äußert.OGH 6 Ob 161/14s, 19.03.2015
• Unwahre, diffamierende Tatsachenbehauptungen oder auf unwahren bzw nicht hinreichenden Tatsachenbehauptungen beruhende negative Werturteile oder Wertungsexzesse fallen nicht unter den Schutzbereich des Art 10 MRK.OGH 15 Os 175/10i, 29.06.2011
• Hier: Keine Berufung auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, wenn der gute Ruf der Klägerin durch eine völlig unsachliche und unnötig herabsetzende Bekanntgabe einer - wenn auch wahren, so doch wettbewerbsfremden - Tatsache leiden konnte.OGH 4 Ob 1009/95, 31.01.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0075601 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 15.

• OGH 4 Ob 213/24p, 25.02.2025, Fall aus Wien
• OGH 6 Ob 32/24k, 26.04.2024, Fall aus Wien

Genannte Normen

MRK Art10 Abs2 IV3b

Verwandte Fragen