Gilt die Behörde als gesetzlicher Vertreter beim Unterhaltsvorschuss?

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 14.05.2024 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Dieser ist grundsätzlich gehalten ist, jedenfalls relevante Informationen ohne schuldhaftes Zögern weiterzugeben und "Unverzüglich" im Sinne des § 21 UVG bedeutet dabei, dass ohne jeglichen unnötigen Aufschub, dh unter Umständen sogar innerhalb von wenigen Tagen, die Mitteilung an das Gericht zu erfolgen hat, ohne dass es ausreicht, sich auf eine Mitteilung(spflicht) anderer Stellen oder Personen zu verlassen.OGH 7 Ob 271/03h, 03.12.2003
• Entscheidend für die Beurteilung der Frage der Haftung der als besonderer Sachwalter bestellten Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 22 UVG ist aber, ob dem Sachbearbeiter grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist.OGH 2 Ob 717/86, 16.12.1986
• Der Bund ist nicht als Träger der vormundschaftlichen Rechte und Verbindlichkeiten anzusehen.OGH 6 Ob 533/86, 12.06.1986

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0076454 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

• OGH 10 Ob 21/24x, 14.05.2024, Fall aus Kärnten
• OGH 10 Ob 26/20a, 28.07.2020, Fall aus Wien

Genannte Normen

UVG §9 Abs2; UVG §22 Abs1

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