Darf die Behörde mein Kind bei der Rückforderung vertreten?

günstig für Kind betrifft Kinder, Eltern, Behörden

Geht es um die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen, stehen die Interessen der Bezirksverwaltungsbehörde und jene des Kindes einander entgegen. Deshalb darf diese Behörde das Kind in einem solchen Verfahren nicht vertreten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 09.07.2024 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Im Verfahren über die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen besteht zwischen den Interessen der Bezirksverwaltungsbehörde und jenen des Kindes eine Kollision, welche eine Vertretung des Kindes durch die Bezirksverwaltungsbehörde ausschließt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es ist jedoch zweckmäßig, wegen eines auf jeden Fall sofort zu behandelnde Rechtsmittels (hier: des volljährigen Bruders) vorweg auf die Sache selbst einzugehen, wenn sich dadurch die Bestellung eines Kollisionskurators für die Minderjährigen durch Wegfall der Kollision als entbehrlich erwiesen kann.OGH 3 Ob 551/84, 10.10.1984
Hier: Antrag auf Rückersatz gegen Bezirksverwaltungsbehörde bereits rechtskräftig abgewiesen. (daher hier Kollision verneint)OGH 3 Ob 506/84, 15.02.1984

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049021 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 11.

OGH 10 Ob 28/24a, 09.07.2024, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 21/24x, 14.05.2024, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 271 · Voraussetzungen

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Darf die Behörde mein Kind bei der Rückforderung vertreten?

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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