Gilt beim Gericht in Österreich auch ausländisches Verfahrensrecht?
betrifft Kläger, Beklagte, Parteien mit Auslandsbezug
Ausländische Vorschriften werden nur angewendet, wenn es um die Sache selbst geht. Wie das Verfahren abläuft, richtet sich immer nach den österreichischen Regeln.
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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 16.12.2025 (25 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1981)
Ausländische Normen sind nur bei der Prüfung materiell-rechtlicher Fragen anzuwenden. Auf das Verfahren sind stets die österreichischen Prozessvorschriften anzuwenden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Wenn eine Rechtsordnung einen positiven DNA-Test als materiell-rechtliche Voraussetzung für die Feststellung der Vaterschaft fordert, ist dies dem Sachrecht zuzurechnen. Die Art der Durchführung der entsprechenden Beweisaufnahme ist dessen ungeachtet eine solche des Verfahrensrechts. Unter welchen Voraussetzungen eine Person zur Mitwirkung am Beweisverfahren und damit zur Duldung von Untersuchungen verpflichtet ist, ist daher als Verfahrensfrage nach inländischem Recht zu beurteilen.OGH 9 Ob 40/24h, 17.07.2025
- Hier: Verlassenschaftsverfahren.OGH 2 Ob 125/19z, 27.02.2020
- Nach dem Grundsatz der lex fori kommt daher für die Zulässigkeit der Klageform allein österreichisches Verfahrensrecht zur Anwendung.OGH 5 Ob 41/09d, 07.07.2009
- Die Frage nach der Rechtswegzulässigkeit ist nach der lex fori zu beantworten, auch wenn materielles ausländisches Recht zur Anwendung gelangt.OGH 5 Ob 41/09d, 07.07.2009
- Hier: Inländische Gerichtsbarkeit.OGH 9 ObA 129/97d, 22.10.1997
Alle 9 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Mit grundsätzlichen Ausführungen von Böhm (Die Rechtschutzformen im Spannungsfeld von lex fori und lex causae, in FS-Fasching [1988], 137) zur Frage der Qualifikation, was zum materiellen und was zum formellen Recht gehört.OGH 1 Ob 2095/96m, 26.11.1996
- Hier: Abgrenzung der streitigen von der außerstreitigen Gerichtsbarkeit.OGH 6 Ob 722/84, 24.04.1986
- Die Wirksamkeit eines inländischen Urteils - im Inland - ist eine Frage der Rechtskraft, somit primär ein verfahrensrechtliches Problem.OGH 8 Ob 637/85, 11.12.1985
- Hier: § 184a Z 4 ABGB.OGH 6 Ob 855/82, 20.01.1983
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0076618 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 25.
- OGH 1 Ob 173/25k, 16.12.2025, Fall aus Wien
- OGH 3 Ob 78/23a, 06.09.2023, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 72/16y, 01.03.2017, Fall aus Wien
Genannte Normen
IPRG §1
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