Hafte ich, wenn ich eine Änderung nicht gemeldet habe?

günstig für Obsorgeberechtigter betrifft Obsorgeberechtigte, Eltern, Kinder, Jugendwohlfahrtsträger

Nein, nicht allein deshalb. Ersetzen müssen Sie nur das, was gerade wegen der unterbliebenen Mitteilung ausgezahlt wurde. Fehlt dieser Zusammenhang, trifft Sie keine Ersatzpflicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 28.07.2020 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Verletzung der Mitteilungspflicht begründet nur dann Ersatzpflicht nach § 22 Abs 1 UVG, wenn dadurch die Gewährung der Vorschüsse veranlasst worden ist, diese Verletzung daher für die Auszahlung der Unterhaltsvorschüsse kausal war.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Schadenersatzforderung erfordert einen kausalen Zusammenhang zwischen unrichtigen Angaben beziehungsweise Verletzung der Mitteilungspflicht und Überbezug.OGH 10 Ob 61/08f, 09.09.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0076773 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 5.

OGH 10 Ob 26/20a, 28.07.2020, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 72/18p, 20.11.2018, Fall aus Tirol

Genannte Normen

UVG §21; UVG §22 Abs1

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Hafte ich, wenn ich eine Änderung nicht gemeldet habe?

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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