Muss ich den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, den mein Kind bekam?

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 21.02.2023 (6 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1998)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Während die Haftung des Kindes auf verschuldensunabhängiger bereicherungsrechtlicher Grundlage beruht, beruht die Haftung der übrigen in § 22 UVG angeführten Personen, also des Vertreters des Kindes, der Pflegeperson und des Unterhaltsschuldners, auf schadenersatzrechtlicher Grundlage.OGH 10 Ob 61/08f, 09.09.2008
• Erwägungen zum rechtmäßigen Alternativverhalten eines in Betracht kommenden Rückersatzpflichtigen sind im Rückersatzverfahren nicht von Amts wegen anzustellen.OGH 6 Ob 119/05a, 06.10.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110453 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 6.

• OGH 10 Ob 4/23w, 21.02.2023, Fall aus Wien
• OGH 10 Ob 23/20k, 28.07.2020, Fall aus Wien
• OGH 10 Ob 26/20a, 28.07.2020, Fall aus Wien
• OGH 10 Ob 72/18p, 20.11.2018, Fall aus Tirol

Genannte Normen

UVG §22

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