Wer muss zahlen, wenn das Jugendamt eine Meldung unterließ?

günstig für Kind betrifft Bundesländer, Kinder, Jugendämter, Bund

Wird die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen verlangt, weil das Jugendamt seine Meldepflicht verletzt hat, ist das Bundesland Partei des Verfahrens. Es haftet als Rechtsträger.

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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 14.05.2024 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Im Verfahren über die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen, wenn die Zahlungspflicht des Bundeslandes wegen Verletzung der Meldepflicht des Jugendamtes geltend gemacht wird, ist das Bundesland als Rechtsträger und Haftungspflichtiger Partei.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Nicht jedoch die einzelne Organisationseinheit, welche die Aufgaben der Jugendwohlfahrt besorgt, weil diese nicht legitimiert ist, die Gebietskörperschaft zu vertreten.OGH 7 Ob 271/03h, 03.12.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0076859 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

OGH 10 Ob 21/24x, 14.05.2024, Fall aus Kärnten
OGH 10 Ob 21/20s, 24.06.2020, Fall aus Salzburg

Genannte Normen

UVG §22

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So hat das Gericht es formuliert (1986)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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