Kann ich gegen eine Firma aus einer anderen Branche vorgehen?

günstig für Kläger betrifft Unternehmer, Markeninhaber, Mitbewerber

Ja. Auch Unternehmen aus ganz verschiedenen Branchen können durch eine einzelne Handlung in eine Wettbewerbsbeziehung zueinander treten, selbst wenn der Absatz der ungleichen Waren gar nicht leidet. Das gilt vor allem, wenn sich jemand an Ihren guten Ruf anhängt oder Sie gezielt behindert.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 19.12.2019 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Gewerbetreibende verschiedener Branchen können auch durch eine Wettbewerbshandlung in eine wettbewerbliche Beziehung zueinander treten, ohne dass der Absatz der beiderseitigen ungleichartigen Waren oder Leistungen beeinträchtigt wird; in einem solchen Fall wird zugleich mit der Wettbewerbshandlung ein konkretes Wettbewerbsverhältnis begründet. Das gilt insbesondere bei Tatbeständen der Rufausbeutung oder der individuellen Behinderung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Für das nach § 1 UWG erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis genügt es, daß sich der Verletzer in irgendeiner Weise zu dem Betroffenen in Wettbewerb stellt, indem er sich an den guten Ruf des Originalzeichens anhängt und diesen für den Absatz seiner ungleichartigen Waren auszunutzen versucht.OGH 4 Ob 2200/96z, 29.10.1996
Ad-hoc-Wettbewerbsverhältnis.OGH 4 Ob 2206/96g, 17.09.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0077712 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 4 Ob 96/19z, 19.12.2019, Fall aus Wien

Genannte Normen

UWG §1 C4; UWG §1 C5a; UWG §14 B1; UWG §14 B2

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Verwechselbare Zeichen und Bekanntheit

Kann ich gegen ein ähnliches Zeichen eines Mitbewerbers vorgehen?

Nur dann, wenn Ihre Kennzeichen tatsächlich benutzt werden und beim Publikum zumindest eine gewisse Bekanntheit erreicht haben. Kennt niemand Ihr Zeichen, kann ein gleichartiges Zeichen die angesprochenen Kunden auch nicht in die Irre führen. Beurteilt wird das nach den tatsächlichen Verhältnissen am Markt.

günstig für Beklagter Urheberrecht und Mitbewerber

Kann ich einen Mitbewerber wegen fremder Urheberrechte belangen?

Nein. Einen Verstoß gegen das Urheberrecht kann nur derjenige geltend machen, dem das Recht zusteht, nicht ein Mitbewerber des Verletzten. Der Unterlassungsanspruch aus dem Urheberrecht kann auch nicht für sich allein abgetreten werden.