Muss ein Wettbewerbsverhältnis schon vor der Handlung bestehen?

günstig für Kläger betrifft Unternehmer, Vermieter, Vermittler, Mitbewerber

Nein. Ein Wettbewerbsverhältnis kann auch erst durch die beanstandete Handlung selbst begründet werden. Es genügt, dass sich der Handelnde dadurch in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu Ihnen stellt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 19.12.2019 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Ein Wettbewerbsverhältnis kann aber im Gegensatz zum Normalfall, in welchem dieses Verhältnis im Zeitpunkt der Vornahme einer Wettbewerbshandlung bereits besteht, auch erst durch die beanstandete Handlung begründet werden. - "ad-hoc-Wettbewerbsverhältnis".

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Ein Wettbewerbsverhältnis wurde auch zwischen einem Vermieter von Sozialwohnungen und einem Vermittler von Touristenunterkünften bejaht.OGH 4 Ob 33/22i, 22.11.2022
Die Streitteile richteten ihr Angebot an denselben Abnehmerkreis, zudem verursachten die Beklagten durch die Art ihres Vertriebs (Verwendung der Marken der Klägerin) Kundenanfragen und ‑beschwerden bei der Klägerin. Ad‑hoc‑Wettbewerbsverhältnis bejaht.OGH 4 Ob 96/19z, 19.12.2019
Hier: Zur Rechtslage nach dem AEUV.OGH 4 Ob 154/09i, 19.01.2010
Hier: Geplanter Verkauf eines Forstreviers zu einem nicht marktkonformen Preis an einen Mitbewerber.OGH 4 Ob 154/09i, 19.01.2010
... oder eine fremde Leistung übernommen wird.OGH 4 Ob 113/05d, 15.09.2005

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Für das nach § 1 UWG erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis genügt es, dass sich der Verletzer in irgendeiner Weise zu dem Betroffenen in Wettbewerb stellt, indem er sich an den guten Ruf des Originalzeichens anhängt und diesen für den Absatz seiner ungleichartigen Waren auszunutzen versucht; oder durch die Handlung eine gegenseitige Behinderung im Absatz eintritt.OGH 4 Ob 20/02y, 29.01.2002
Für das nach § 1 UWG erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis genügt es, dass sich der Verletzer in irgendeiner Weise zu dem Betroffenen in Wettbewerb stellt, indem er sich an den guten Ruf des Originalzeichens anhängt und diesen für den Absatz seiner ungleichartigen Waren auszunutzen versucht.OGH 4 Ob 2200/96z, 29.10.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0077715 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 17.

OGH 4 Ob 96/19z, 19.12.2019, Fall aus Wien

Genannte Normen

UWG §1 C4

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Absicht zur Förderung fremden Wettbewerbs

Muss ich beweisen, dass jemand fremden Wettbewerb fördern wollte?

Ja, nach dieser Regel: Wirft man einem Außenstehenden vor, den Wettbewerb eines anderen Unternehmens gefördert zu haben, muss der Kläger dessen Absicht nachweisen; vermutet wird sie nicht. Seit der Gesetzesänderung 2007 kommt es allerdings nicht mehr auf die Absicht an, sondern darauf, ob das Verhalten dazu geeignet war.

günstig für Beklagter Buße bei unlauterem Wettbewerb

Bekomme ich Geld für den Ärger über unlauteres Verhalten eines Mitbewerbers?

Eine Buße wird nur zugesprochen, wenn das unlautere Verhalten Sie ernstlich beeinträchtigt hat. Der Ärger, der mit jeder unlauteren Wettbewerbshandlung verbunden ist, genügt dafür nicht.