Genügt ein objektiver Wettbewerbsverstoß für die Unterlassungsklage?

günstig für Kläger betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Werbetreibende

Für den Anspruch auf Unterlassung im Wettbewerbsrecht ist kein Verschulden nötig. Es genügt, dass das Verhalten objektiv unlauter war und der Handelnde diesen Sachverhalt kannte oder kennen musste.

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 22.05.2025 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Unterlassungsanspruch nach dem Wettbewerbsrecht setzt kein Verschulden des Handelnden voraus. Es genügt, dass sein Verhalten objektiv gegen § 1 UWG verstoßen hat und dem Verletzer dieser Sachverhalt bekannt war oder bekannt sein musste.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das gilt auch für den auf §1UWG gestützten Unterlassungsanspruch, soweit die subjektive Vorwerfbarkeit nicht bereits - wie etwa bei einem sachlich nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch - ein Tatbestandsmerkmal der wettbewerbswidrigen Handlung bildet. Für das sittenwidrige „Anreißen" durch unerbetene Telefonwerbung trifft dies nicht zu. Diese Werbeform ist unabhängig davon unzulässig, mit welcher Absicht und/oder mit welchem Wissensstand der Werbende handelt.OGH 4 Ob 192/05x, 29.11.2005
Wohl aber die Rechtswidrigkeit des beanstandeten Verhaltens.OGH 4 Ob 164/93, 11.01.1994
FliesenparadiesOGH 4 Ob 391/76, 30.11.1976
Fernschule - Steuerbegünstigung § 6 Z 11 UStG 1972. Hier § 2 UWG.OGH 4 Ob 353/76, 07.09.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0078041 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 17.

OGH 4 Ob 118/24t, 22.05.2025, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

UWG §1 C2; UWG §1 C5a; UWG §1 D5a; UWG §14 A1; UWG §14 C

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Urheberrecht und Mitbewerber

Kann ich einen Mitbewerber wegen fremder Urheberrechte belangen?

Nein. Einen Verstoß gegen das Urheberrecht kann nur derjenige geltend machen, dem das Recht zusteht, nicht ein Mitbewerber des Verletzten. Der Unterlassungsanspruch aus dem Urheberrecht kann auch nicht für sich allein abgetreten werden.

günstig für Beklagter Beweis des Schadens bei Wettbewerbsverstoß

Muss ich beweisen, dass die falsche Werbung meinen Schaden verursachte?

Ja. Auch bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht müssen Sie den Zusammenhang zwischen dem Verstoß und Ihrem Schaden nachweisen. Eine Umkehr der Beweislast zu Ihren Gunsten gibt es dabei nicht.