Handle ich unlauter, wenn meine Rechtsansicht später nicht durchdringt?

günstig für Unternehmer betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Konsumenten

Vertreten Sie eine Ansicht, die nach dem Wortlaut des Gesetzes immerhin vertretbar ist, handeln Sie nicht unlauter, auch wenn die Gerichte diese Ansicht später nicht teilen. Entscheidend ist, ob die Auffassung vom Gesetz so weit gedeckt ist, dass sie mit gutem Grund vertreten werden konnte.

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 24.06.2025 (154 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1983)

Wenn eine nach dem Wortlaut des Gesetzes immerhin vertretbare Rechtsauffassung in der Folge von den Gerichten nicht geteilt wurde, ist dies kein Verstoß gegen § 1 UWG. Es kommt vor allem darauf an, ob die Auffassung über den Umfang der Befugnisse durch das Gesetz so weit gedeckt ist, dass sie mit gutem Grund vertreten werden kann; trifft dies zu, dann kann diese Auslegung der gesetzlichen Vorschrift und die darauf beruhende Tätigkeit nicht mehr als eine gegen das Anstandsgefühl der betroffenen Verkehrskreise verstoßende Handlung angesehen werden. - "Metro-Post".

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (PatientenmobilitätsRL).OGH 4 Ob 154/25p, 20.02.2026
Ein Mitbewerber ist nicht zur strengsten, für ihn nachteiligsten Auslegung verpflichtet.OGH 4 Ob 164/24g, 24.06.2025
Keine vertretbare Rechtsauffassung bei Vorliegen einer - zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens ergangenen - höchstgerichtlichen Entscheidung zu bestätigenden Lauterkeitsverstößen der Antragstellerin.OGH 16 Ok 2/23i, 30.11.2023
Hier: Einhebung von Zuschlägen nach § 5 Wiener Taxitarif.OGH 4 Ob 123/22z, 20.12.2022
Hier: Vertretbare Auffassung, dass pauschalierte Aufwandersätze für Reisekosten und Zeitaufwand von EUR 25 pro Plasmaspende mit dem in § 8 Abs 4 BSG 1999 normierten Grundsatz der Unentgeltlichkeit vereinbar sind und damit geworben werden darf.OGH 4 Ob 183/20w, 26.11.2020

Alle 96 Ergänzungen anzeigen

Hier: Ausübung eines reglementierten Gewerbes ohne Gewerbeberechtigung; keine vertretbare Rechtsauffassung wegen der klaren Anordnung der Gewerbeordnung.OGH 4 Ob 206/19a, 19.12.2019
Darauf, ob der Verstoß auch "subjektiv vorwerfbar" ist, kommt es seit der UWG Novelle 2007 nicht mehr an.OGH 4 Ob 14/18i, 17.07.2018
Hier: Vertretbarkeit der Rechtsansicht verneint angesichts des Wortlautes des § 3 Z 4 LMSVG.OGH 4 Ob 34/15a, 11.08.2015
Dem belangten Mitbewerber ist daher der Einwand verwehrt, er habe mit guten Gründen die Unions- oder Verfassungswidrigkeit der von ihm übertretenen Norm annehmen können.OGH 4 Ob 145/14y, 21.10.2014
Der Zweck des Schutzes von kollektiven Verbraucherinteressen des § 28a KschG ließe sich nur schwer erreichen, könnte ein systematisches, längere Zeit andauerndes und/oder in einer Vielzahl von Geschäftsfällen gesetztes gesetzwidriges Verhalten eines Unternehmers deshalb nicht effektiv bekämpft werden, weil ihm eine vertretbare Rechtsansicht zugebilligt wird.OGH 1 Ob 37/14v, 18.09.2014
Hier: Verstoß gegen § 119 GewO.OGH 4 Ob 61/14w, 17.09.2014
Bei Verstößen gegen das BPrBG kommt eine Einordnung in die Fallgruppe „Wettbewerbsvorspruch durch Rechtsbruch“ nicht in Betracht. Es kommt daher nicht auf die Vertretbarkeit der Rechtsansicht an. Zu prüfen ist, ob ein Verstoß vorliegt.OGH 4 Ob 57/13f, 27.08.2013
Hier: Konzessionspflicht nach dem Kraftfahrliniengesetz ‑ KflG.OGH 4 Ob 209/12g, 17.12.2012
Hier: Zahnärztevorbehalt nach § 4 ZÄG.OGH 4 Ob 87/12s, 18.09.2012
Hier: Art 5 der Werberichtlinie der Zahnärztekammer nach § 35 Abs 5 ZahnärzteG.OGH 4 Ob 215/11p, 28.02.2012
Hier: § 1 Satz 1 BuchpreisbindungsG.OGH 4 Ob 1/12v, 28.02.2012
Der Vertretbarkeitsmaßstab ist grundsätzlich auch bei der Beurteilung privatwirtschaftlichen Verhaltens der öffentlichen Hand anzulegen (sofern kein Verstoß gegen das Durchführungsverbot nach § 108 Abs 3 AEUV vorliegt).OGH 4 Ob 67/11y, 19.10.2011
Hier: Vertretbarkeit verneint.OGH 4 Ob 125/11b, 19.10.2011
Es ist grundsätzlich Aufgabe des Klägers, jene Regelungen aufzuzeigen, deren – auf eine unvertretbare Rechtsansicht beruhende – Verletzung einen Wettbewerbsverstoß begründet.OGH 17 Ob 14/10y, 16.02.2011
Hier: Tabakwerbung.OGH 4 Ob 137/09i, 20.04.2010
Hier: Deinstallationsentgelt in AGB eines Mobilfunkunternehmens; Rufnummernportierung.OGH 4 Ob 99/09a, 23.02.2010
Bei der Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs wird eine unvertretbare Rechtsansicht im Regelfall nur dann vorliegen, wenn und soweit dieser Begriff bereits durch höchstgerichtliche Rechtsprechung oder eine beständige Verwaltungspraxis konkretisiert wurde.OGH 4 Ob 101/09w, 14.07.2009
Maßgebend für die Beurteilung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung sind der eindeutige Wortlaut und Zweck der angeblich übertretenen Norm sowie gegebenenfalls die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und eine beständige Praxis von Verwaltungsbehörden.OGH 4 Ob 40/09z, 09.06.2009
Hier: Arzneimittelwerbung.OGH 4 Ob 33/09w, 21.04.2009
Hier: Ansicht, dass die eisenbahnrechtliche Baubewilligung durch die kurzzeitige Dislozierung eines Blockhauses nicht untergegangen sei, ist vertretbar.OGH 4 Ob 15/09y, 24.03.2009
Dass die Verwaltungsbehörde erster Instanz eine erstmals an sie herangetragene Rechtsfrage anders beurteilt als der Beklagte, führt nicht automatisch dazu, dass eine andere Rechtsansicht von vornherein unvertretbar sein musste.OGH 4 Ob 15/09y, 24.03.2009
Im Wettbewerbsprozess ist grundsätzlich nur die Frage zu prüfen, ob es eine mit guten Gründen vertretbare Auslegung der strittigen Norm gibt, die dem Verhalten des Beklagten nicht entgegensteht. Ist das der Fall, besteht kein Anlass zur Klärung der weiteren Frage, ob diese Auslegung bei einer vertieften Prüfung auch tatsächlich zutrifft. Eine (auch nur im untechnischen Sinn) „bindende" Entscheidung über die „richtige" Auslegung einer Norm ist daher bei Annahme einer vertretbaren Rechtsansicht nicht zu erwarten.OGH 4 Ob 156/08g, 18.11.2008
Die Vertretbarkeit einer Rechtsansicht ist aufgrund des Wortlauts und des offenkundigen Zwecks der angeblich verletzten Normen des Verwaltungsrechts und der dazu ergangenen Entscheidungen der zuständigen Behörden und Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu beurteilen.OGH 4 Ob 161/08t, 14.10.2008
Gibt es eine mit guten Gründen vertretbare Auslegung der strittigen Normen, die dem Verhalten des Beklagten nicht entgegensteht, so besteht kein Anlass zur Klärung der weiteren Frage, ob diese Auslegung bei einer vertieften Prüfung auch tatsächlich zutrifft.OGH 4 Ob 161/08t, 14.10.2008
Dass die Verwaltungsbehörde eine Rechtsfrage nachträglich anders beurteilt, führt nicht automatisch dazu, dass eine andere Rechtsansicht von vornherein unvertretbar sein musste.OGH 4 Ob 76/08t, 20.05.2008
Der neue Gesetzeswortlaut von § 1 UWG idF der UWG-Novelle 2007 zwingt nicht zur Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur vertretbaren Rechtsauffassung beim Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch.OGH 4 Ob 225/07b, 11.03.2008
Die Beklagten konnten vertretbarer Weise annehmen, die Ausstrahlung einer Romanverfilmung - mag sie auch auf einem echten Kriminalfall basieren - verstoße nicht gegen § 23 MedienG, wenn das Strafverfahren überdies wegen Flucht des Angeklagten abgebrochen ist.OGH 4 Ob 153/07i, 02.10.2007
Die Kenntnis von § 9 LMG (§ 5 Abs 3 LMSVG) muss einem Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln unterstellt werden. Angesichts des klaren Wortlauts dieser Bestimmungen kann sich die Beklagte auch nicht auf eine vertretbare Rechtsansicht berufen.OGH 4 Ob 171/06k, 19.12.2006
Hier: Frage der Anwendbarkeit des BäckAG 1996 bei Betrieb mit Bäcker- und Gastgewerbeberechtigung - „Backwarenauslieferung II".OGH 4 Ob 173/06d, 17.10.2006
Hier: Frage der Anwendbarkeit des BäckAG 1996 bei Betrieb mit Gewerbeberechtigungen für das Bäcker-, das Konditor- und das Transportgewerbe. - „Backwarenauslieferung I"OGH 4 Ob 170/06p, 17.10.2006
Die Auffassung des Beklagten, auch außerhalb des für seine Fahrschule nach dem KFG genehmigten Standorts einen "Infopoint" einrichten zu dürfen, ist aus diesen Gründen zumindest vertretbar.OGH 4 Ob 123/06a, 28.09.2006
Vertretbarkeit ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das beanstandete Verhalten - hier: das Anbringen von Werbetafeln an Licht- und Spannmasten - durch Genehmigungen der zuständigen Verwaltungsbehörde gedeckt ist. Die Richtigkeit dieser Genehmigungen ist im Wettbewerbsprozess nicht zu prüfen.OGH 4 Ob 152/06s, 28.09.2006
Hier: Messung von Blutwerten mit vollautomatischen Geräten, die auf eine Nutzung durch Laien angelegt sind - „Laktattests".OGH 4 Ob 168/06v, 28.09.2006
Vertretbare Rechtsauffassung, dass das Erstellen von Trainingsempfehlungen für grundsätzlich gesunde Menschen nicht in den Vorbehaltsbereich von § 2 Abs 2 ÄrzteG fällt, und zwar auch dann nicht, wenn diese Tätigkeit auf der Auswertung von Blutwerten oder anderen Indikatoren für die körperliche Leistungsfähigkeit beruht.OGH 4 Ob 168/06v, 28.09.2006
Vertretbarkeit der Rechtsansicht ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das beanstandete Verhalten - hier: das Anbringen von Werbetafeln an Lichtmasten und Spannmasten - durch Genehmigungen der zuständigen Verwaltungsbehörde gedeckt ist. Die Richtigkeit dieser Genehmigungen ist im Wettbewerbsprozess nicht zu prüfen.OGH 4 Ob 115/06z, 12.07.2006
Der Beklagte hat aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht gehandelt, wenn er sich von einem befugten Fachunternehmen bei jenen gewerblichen Tätigkeiten unterstützen ließ, für deren Durchführung ihm die Befugnis fehlt, weil die in der Gewerbeberechtigung festgelegten Maße überschritten werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der vom Fachunternehmen entsandte Dienstnehmer in seiner Person die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die auszuführenden Tätigkeiten erfüllt hat, weil die Berechtigung des entsendenden Dienstgebers das Handeln aller seiner Dienstnehmer gleichermaßen mitumfasst.OGH 4 Ob 193/05v, 24.01.2006
Hier: Ob die Auffassung der Drittbeklagten, der Vertrag über die Einfriedung der Baustelle ringstraßenseitig sei keine ausschreibungspflichtige Dienstleistungskonzession im Sinn des § 4 Abs 2 BVergG und sein Abschluss daher kein dem BVergG unterliegender Beschaffungsvorgang, mit guten Gründen vertretbar sei.OGH 4 Ob 262/04i, 14.03.2005
Die Auffassung, für diese Tätigkeit weder eine Gewerbeberechtigung als Adressbüro noch eine Gewerbeberechtigung als Immobilienmakler zu benötigen, ist jedenfalls mit guten Gründen vertretbar.OGH 4 Ob 35/04g, 16.03.2004
Die Tätigkeit des Betriebs eines elektronisch unterstützten Informationssystems, mit dessen Hilfe Vermieter Namen von Mietinteressenten in Erfahrung bringen können, ist nicht deckungsgleich jener eines Adressbüros oder eines Immobilienmaklers.OGH 4 Ob 35/04g, 16.03.2004
Hier: Überschreitung der Gewerbeberechtigungen "Werbeberater, -gestalter, -mittler" nicht subjektiv vorwerfbar.OGH 4 Ob 205/03f, 10.02.2004
Hier: § 13 Abs 9 ORF-G, keine "cross promotion".OGH 4 Ob 8/03k, 20.05.2003
Ist bei unterschiedlicher Auslegung der - nach der Behauptung des Klägers - verletzten Vorschrift die Auffassung des Beklagten über ihre Bedeutung durch das Gesetz so weit gedeckt, dass sie mit gutem Grund vertreten werden kann, dann liegt keine sittenwidrige Wettbewerbshandlung vor.OGH 4 Ob 107/03v, 20.05.2003
Hier: Ausstrahlung von regionalen Veranstaltungshinweisen im Hörfunkprogramm Hitradio Ö3.OGH 4 Ob 99/03t, 20.05.2003
Hier: § 1 Abs 2 Sbg BergführerG - Kletterschule".OGH 4 Ob 82/03t, 29.04.2003
Fehlt Rechtsprechung zur Zulässigkeit eines bestimmten Verhaltens, so ist zur Frage der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung im Sinn des § 1 UWG auf die von der zuständigen Verwaltungsbehörde vertretene Rechtsmeinung und die ständige Verwaltungspraxis abzustellen.OGH 4 Ob 256/02d, 25.03.2003
§ 45 Abs 3 ÄrzteG, § 49 Abs 2 und Abs 3 ÄrzteG, Betrieb zweier Ordinationsstandorte.OGH 4 Ob 81/02v, 09.04.2002
Die Auslegung des Beklagten über den Umfang der ihm gemäß § 172 Abs 3 GewO zustehenden Vertretungsbefugnis vor Behörden, dahingehend, dass er auch vor Gerichten vertreten kann, steht in keinem offenkundigen Widerspruch zum Gesetz, zum Wortlaut seiner Gewerbeberechtigung, dem Berufsbild des zuständigen Fachverbands oder einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung, zumal der Begriff "Behörde" in der Staatsrechtslehre im Rahmen eines funktionalen Behördenbegriffs als gemeinsamer Oberbegriff für Gerichte und Verwaltungsbehörden verwendet wird.OGH 4 Ob 44/02b, 13.03.2002
Ob ein Verstoß gegen § 1 UWG vorliegt, hängt daher davon ab, ob die Rechtsauffassung im Gegensatz zu einem klaren Gesetzeswortlaut, zur offenkundigen Absicht des Gesetzgebers oder allenfalls zu einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung steht.OGH 4 Ob 29/02x, 12.02.2002
Hier: Bankwesengesetz.OGH 4 Ob 135/00g, 15.06.2000
Hier: Kursleiter einer Volkshochschule.OGH 4 Ob 343/97p, 12.11.1997
Hier: Betonmischanlage als Betriebsanlage im Sinne des § 74 GewO.OGH 4 Ob 114/97m, 13.05.1997
Hier: Art 3 lit a und lit d der RL "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer.OGH 4 Ob 2170/96p, 12.08.1996
"Fahrpreisanzeiger" - Fahrzeitanzeiger.OGH 4 Ob 2191/96a, 12.08.1996
Hier: Subjektiv vorwerfbarer Verstoß gegen die §§ 42, 44 LFG bewirkt Sittenwidrigkeit (im Sinn des § 1 UWG) des Betriebes einer Gleitschirmschule ohne die erforderliche Bewilligung.OGH 4 Ob 78/95, 05.12.1995
Ist der Gesetzeswortlaut klar, kann eine davon abweichende Auffassung nicht mit gutem Grund vertreten werden.OGH 4 Ob 78/95, 05.12.1995
Hier: § 101 lit a LFG - gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen mit Luftfahrzeugen.OGH 4 Ob 75/95, 10.10.1995
Auch dann, wenn das Verhalten des Beklagten nach der Einholung einer Auskunft der Rechtsansicht und ständigen Verwaltungspraxis der zuständigen Behörde entsprach, selbst wenn die gegenteilige Rechtsansicht richtig war (MR 1987,107 - Rubbel-Puzzle).OGH 4 Ob 137/94, 06.12.1994
Ob für die - nach § 324 Abs 2 GewO zur Bewilligung (des Gelegenheitsmarktes) zuständige - Gemeinde durch das dafür berufene Organ gehandelt und seinen Willen in der richtigen Form zum Ausdruck gebracht hat, ist für die Beurteilung des Verhaltens der Beklagten ebenso unerheblich wie die Frage, ob die behördliche Entscheidung inhaltlich richtig ist.OGH 4 Ob 1045/94, 10.05.1994
Hier: Gebäudereiniger (§ 94 Z 72 GewO) - Innenraumpfleger.OGH 4 Ob 27/94, 12.04.1994
Hier: Bestätigung der zuständigen Stelle die Voraussetzungen für den Weiterbetrieb einer Schischule zu erfüllen.OGH 4 Ob 87/93, 21.09.1993
Hier: Verneint angesichts des Wortlauts des § 172 Abs 3 KO.OGH 4 Ob 82/91, 24.09.1991
Hier: § 96a GewOOGH 4 Ob 38/91, 18.06.1991
Hier: Ambulatoriumstätigkeit einer Krankenanstalt.OGH 4 Ob 32/91, 07.05.1991
Hier: Abgrenzung "Chirurgie" und "Orthopädie und orthopädische Chirurgie".OGH 4 Ob 119/90, 25.09.1990
Hier: ApothekenvorbehaltOGH 4 Ob 94/90, 11.09.1990
An diesem subjektiven Erfordernis des "Handelns gegen die guten Sitten" bei einem Rechtsbruch nach § 1 UWG ist trotz der von der Lehre daran geübten Kritik (insbesondere Liebscher, Der Unterlassungsanspruch bei Rechtsbruch nach § 1 UWG, WBl 1989,105; Koppensteiner, Wettbewerbsrecht 2. Auflage, 217, 249 ff; auch - marginal - Fritz-Roth, Verkauf unter dem Einstandspreis, RdW 1989,244) festzuhalten.OGH 4 Ob 178/89, 27.02.1990
Hier: Verneint bei § 340 Abs 6 GewO 1973.OGH 4 Ob 71/88, 13.09.1988
Ist die Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung bereits vom VfGH geprüft und von ihm ausdrücklich verneint worden, kann sich der am Verfahren vor dem VfGH Beteiligte nicht mehr auf seine abweichende Rechtsauffassung berufen.OGH 4 Ob 402/87, 23.02.1988
Bei einer gezielten Umgehung gesetzlicher Vorschriften kann sich die Erstbeklagte auch nicht mit Erfolg darauf berufen, ihre Handlungsweise sei durch das Gesetz so weit gedeckt gewesen, dass sie diese mit guten Gründen für erlaubt halten konnte. Der Zweck der Vorschrift über das Fertigbedienen ist für jeden Gewerbetreibenden evident.OGH 4 Ob 5/88, 09.02.1988
Flug-Bus-SchnupperreiseOGH 4 Ob 368/87, 20.10.1987
Hier: Begriff "Glücksspiel" im Sinne des § 1 Abs 1 GlSpG.OGH 4 Ob 334/87, 19.05.1987
Hier: Erlass des BMGU betreffend die "Einstufung von teeähnlichen Produkten" - "Kräutertee V".OGH 4 Ob 378/86, 24.03.1987
Daher keine Berufung auf die gegenteiligen Rechtsauskünfte des Teelieferanten und das Ausbleiben von Beanstandungen durch die Verwaltungsbehörden.OGH 4 Ob 389/86, 10.03.1987
Gesundheitstee IIIOGH 4 Ob 1316/86, 10.03.1987
Warum die Grundsätze zur fehlenden subjektiven Vorwerfbarkeit eines Wettbewerbsverstoßes bei der Verletzung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Volksgesundheit dienen, nicht gelten sollten, ist nicht einzusehen.OGH 4 Ob 307/87, 17.02.1987
Gesundheitstees IIOGH 4 Ob 340/86, 15.12.1986
Hier: Zurückweisung eines außerordentlichen Rechtsmittels, weil Ansicht durch Bescheid (LMG) gedeckt.OGH 4 Ob 1313/86, 29.09.1986
Hier: Ausschluss durch Berufung auf KosmetikV, BGBl 1984/337 - "KosmetikV".OGH 4 Ob 352/86, 01.07.1986
Hier: Ideeller "Reisebüroverein" - §§ 1 Abs 2, 208 GewO; § 1 VerG - "Reiseclub".OGH 4 Ob 401/85, 27.05.1986
Vertretbare Auffassung, dass die Übernahme eines Gesamtauftrages zur Errichtung einer Stahlhalle jedenfalls dann durch § 33 Abs 1 Z 3 GewO gedeckt sei, wenn die nach § 157 Abs 1 GewO den konzessionierten Baumeistern vorbehaltenen Planungsarbeiten und Berechnungsarbeiten nach der Auftragserteilung an einen befugten Baumeister weitergegeben werden.OGH 4 Ob 326/86, 13.05.1986
Verneint für AMG bei "Rheumatee", "Gichttee" und "Blutdrucktee" in Verbindung mit eindeutigen Zweckbestimmungsangaben wie "zur Erhöhung des Blutdrucks" oder "zur Senkung des Blutdrucks". - "Gesundheitstee"OGH 4 Ob 301/86, 18.02.1986
HeilmasseurOGH 4 Ob 305/86, 18.02.1986
Untersagtes Gewerbe.OGH 4 Ob 335/85, 23.04.1985
Hier: StukkateurgewerbeOGH 4 Ob 379/84, 13.11.1984
Hier: Vertragliche Bindung (MRV-Ski).OGH 4 Ob 302/84, 24.01.1984
Die Beurteilung der Frage, ob ein bestimmtes Verhalten den guten Sitten im geschäftlichen Verkehr zuwiderläuft, steht allein dem Gericht zu. - "Diagnose-GesmbH".OGH 4 Ob 416/82, 13.12.1983
Auch ein Zuwiderhandeln gegen eine in einer einstweiligen Verfügung ausgesprochene Rechtsmeinung ist entschuldbar, wenn die gegenteilige Auffassung vertretbar ist und eine höchstgerichtliche Judikatur nicht vorliegt. - "Metro-Post III"OGH 4 Ob 393/83, 08.11.1983
Reisen in der Bank.OGH 4 Ob 357/83, 06.09.1983
Keine vertretbare Rechtsauffassung bei Inventurverkauf außerhalb des von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft festgesetzten Zeitraumes.OGH 4 Ob 337/83, 10.05.1983
Hier: § 57 Abs 1 GewO - "Schönheitsparty III".OGH 4 Ob 305/82, 22.02.1983
Metro-Post IIOGH 4 Ob 312/82, 18.01.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0077771 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 154.

OGH 4 Ob 210/24x, 24.06.2025, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 177/18k, 23.10.2018, Fall aus Wien

Genannte Normen

UWG §1 C2; UWG §1 Abs1 Z1 D5a; UWG §1 Abs1 Z1 E

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günstig für Konsument Gesamteindruck einer Werbeankündigung

Zählt bei Werbung der genaue Wortlaut oder der erste Eindruck?

Es kommt auf den Eindruck an, der sich beim flüchtigen Lesen für einen durchschnittlichen Interessenten ergibt, und auf den Gesamteindruck der Mitteilung. Eine Angabe kann daher als unrichtig gelten, obwohl sie sachlich richtig ist, nämlich dann, wenn ihr etwas Unwahres entnommen werden kann.

günstig für Konsument Verständlichkeit und gröbliche Benachteiligung

Ist eine klar formulierte Klausel deshalb schon zulässig?

Nein. Verständlichkeit ist zwar Voraussetzung, reicht aber nicht aus. Eine Klausel, die Sie gröblich benachteiligt, wird nicht dadurch wirksam, dass der Verwender die unsachliche Regelung besonders deutlich formuliert oder das Ungleichgewicht besonders nachdrücklich vertritt.