Zählt bei Werbung der genaue Wortlaut oder der erste Eindruck?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Unternehmer, Werbetreibende, Mitbewerber

Es kommt auf den Eindruck an, der sich beim flüchtigen Lesen für einen durchschnittlichen Interessenten ergibt, und auf den Gesamteindruck der Mitteilung. Eine Angabe kann daher als unrichtig gelten, obwohl sie sachlich richtig ist, nämlich dann, wenn ihr etwas Unwahres entnommen werden kann.

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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 19.12.2023 (85 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1961)

Bei Prüfung der Frage, ob einer Angabe trotz sachlicher Richtigkeit etwas Unwahres entnommen werden kann und sie daher als unrichtige Angabe im Sinne des § 2 UWG zu gelten hat, kommt es auf die Verkehrsauffassung, das heißt den Eindruck, der sich beim flüchtigen Lesen für den Durchschnittsinteressenten ergibt, und auf den Gesamteindruck der Mitteilung an.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Werbung für "Smartphones um 0 Euro".OGH 4 Ob 76/24s, 17.12.2024
Hier: Werbung mit Druckauflage.OGH 4 Ob 122/15t, 20.10.2015
Nichts geändert hat die UWG-Novelle 2007 an der Rechtsprechung, wonach eine Ankündigung nach ihrem Gesamteindruck zu beurteilen ist.OGH 4 Ob 245/07v, 08.04.2008
Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des EuGH (C-44/01 = ÖBl 2003/79 - Brillen-Preisvergleiche II) im Bereich der vergleichenden Werbung auf die „mutmaßliche Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers" an.OGH 4 Ob 164/05d, 04.10.2005
"PM" Gutscheine für Gratiskleininserat.OGH 4 Ob 68/93, 21.09.1993

Alle 40 Ergänzungen anzeigen

Mit der Realität zu vergleichen ist demnach nicht der objektive Inhalt der Behauptung, sondern die durch sie bei den beteiligten Verkehrskreisen ausgelöste Vorstellung.OGH 4 Ob 113/91, 22.10.1991
Holland-BlumenmarktOGH 4 Ob 70/90, 30.05.1990
Der Durchschnittsinteressent pflegt eine geschäftliche Ankündigung weder genau, vollständig und kritisch zu würdigen noch grammatikalische und philologische Überlegungen anzustellen. -"Iranische Orientteppiche Handelsgesellschaft mbH".OGH 4 Ob 123/88, 07.02.1989
Anti-ZahnsteinOGH 4 Ob 98/88, 29.11.1988
Handelsregister-Datenbank.OGH 4 Ob 351/87, 29.09.1987
In nicht wenigen Fällen wird außerdem das Fehlen einer entsprechenden Kenntnis von Fremdwörtern ein Erfassen der Bedeutung dieser beanstandeten Ankündigung in ihrem Zusammenhang verhindern.OGH 4 Ob 402/83, 13.12.1983
Fototasche obligat.OGH 4 Ob 402/83, 13.12.1983
Das Publikum nimmt eine besondere Leistung gerade nur des - mit dem vermeintlichen Vorteil werbenden - Herstellers an.OGH 4 Ob 384/83, 20.09.1983
Vorteilspreis im Fotohandel.OGH 4 Ob 334/83, 26.04.1983
First city's Balletshop.OGH 4 Ob 411/82, 18.01.1983
Nacht- und Tag koffeinfreier Schonkaffee.OGH 4 Ob 356/82, 13.07.1982
Movie 20OGH 4 Ob 311/82, 16.03.1982
Flasch-GordonOGH 4 Ob 418/81, 01.12.1981
ALVORADO Schonkaffee - auf natürliche Weise von Koffein ... befreit.OGH 4 Ob 389/81, 29.09.1981
Ein solcher unrichtiger Eindruck kann auch dann entstehen, wenn der Werbende etwas Selbstverständliches betont und damit auf Umstände hinweist, die bei allen Wettbewerbern und allen Konkurrenzerzeugnissen vorliegen müssen. Entscheidend für die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes ist in solchen Fällen, dass durch die in der Ankündigung erfolgte Betonung eines solchen selbstverständlichen Umstandes eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise erfolgt (Instantlimonade - "ohne Konservierungsmittel").OGH 4 Ob 406/80, 17.02.1981
Auslegung der Worte "Materialteuerungszuschlag abgeschafft!".OGH 4 Ob 351/80, 18.09.1980
References to the beatle.OGH 4 Ob 309/80, 04.03.1980
Saturday Night Disco Fever.OGH 4 Ob 320/79, 27.03.1979
Guhl-Laboratorien Zürich.OGH 4 Ob 347/78, 28.11.1978
Tennengauer Bestattung.OGH 4 Ob 363/77, 12.07.1977
Ankündigung: "Beim Kauf eines Farbfernsehers drei Jahre Garantie ...".OGH 4 Ob 316/77, 08.03.1977
Billigpreisankündigung Teppiche.OGH 4 Ob 396/76, 14.12.1976
Der durch Blickfang herausgestellte Gesamteindruck "Kürbissalatöl".OGH 4 Ob 379/76, 15.11.1976
Preiskürzung "um die sechzehnprozentige MWSt".OGH 4 Ob 305/76, 03.02.1976
Patent angemeldet.OGH 4 Ob 346/75, 18.11.1975
SchweißtechnikOGH 4 Ob 329/75, 23.09.1975
EDV-FormulareOGH 4 Ob 330/75, 23.09.1975
Zu Hause Karriere.OGH 4 Ob 315/75, 29.04.1975
Parten eines Bestattungsunternehmens.OGH 4 Ob 368/74, 14.01.1975
Austro-Service ......OGH 4 Ob 330/74, 01.10.1974
Verlag für Mundmalerei und Fußmalerei.OGH 4 Ob 337/74, 24.09.1974
Club im Club.OGH 4 Ob 304/74, 19.03.1974
Dieser Grundsatz gilt nicht bloß im Erkenntnisverfahren sondern auch im Exekutionsverfahren (hier § 36 Abs 1 Z 1 EO).OGH 3 Ob 30/74, 05.03.1974
Bügeleisen-RabattOGH 3 Ob 30/74, 05.03.1974
AlarmrevolverOGH 4 Ob 318/73, 26.06.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0078470 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 85.

OGH 4 Ob 80/23b, 19.12.2023, Fall aus Wien

Genannte Normen

UWG §2 C2a

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