Ist meine Kundenliste ein Geschäftsgeheimnis?
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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 27.07.2017 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1987)
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0078339 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 4 Ob 78/17z, 27.07.2017, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
UWG §1 D3d; UWG §11
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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Ein Gesellschafter, ein Geschäftsführer und ein Kommanditist sind in dieser Eigenschaft allein noch keine Kaufleute. Ob Sie als Unternehmer gelten, wird wirtschaftlich beurteilt: Entscheidend ist, ob Sie beherrschenden Einfluss haben. Eine förmliche Geschäftsführerstellung ist dafür nicht nötig, und die Tätigkeit kann sich über mehrere Firmen erstrecken.
Ja. Das Rücktrittsrecht für Verträge, die Sie nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmers abgeschlossen haben, gilt auch für Verträge, die längere Zeit laufen, etwa ein Mietverhältnis. Nur für Versicherungsverträge gibt es eine eigene Regelung.