Darf eine groß herausgestellte Werbeaussage für sich allein irreführen?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Käufer, Unternehmer, Werbetreibende

Nein. Wird in einer Gesamtankündigung eine Angabe gegenüber den übrigen besonders herausgestellt, spricht man von einem Blickfang. Diese Angabe darf schon für sich allein genommen nicht zur Irreführung geeignet sein. Werden zwei Zeichen verwendet, darf sie auch nicht zur Verwechslung führen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 19.12.2023 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Von einem Blickfang wird gesprochen, wenn in einer Gesamtankündigung einzelne Angaben im Vergleich zu den sonstigen Angaben besonders herausgestellt sind; sie dürfen für sich allein genommen nicht zur Irreführung oder - bei einem nach § 9 UWG zu beurteilenden Gebrauch zweier Zeichen - nicht zur Verwechslung geeignet sein. "TÜV"

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Werbung für "Smartphones um 0 Euro".OGH 4 Ob 76/24s, 17.12.2024
Blickfangartig herausgestellte Angaben dürfen für sich allein genommen nicht zur Irreführung geeignet sein.OGH 4 Ob 49/23v, 25.04.2023
Hier: „PKW-Marktbericht – durchschnittlich erzielte Verkaufserlöse“.OGH 4 Ob 112/11s, 17.01.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0078535 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

OGH 4 Ob 80/23b, 19.12.2023, Fall aus Wien

Genannte Normen

UWG §2 C2a; UWG §9 C3a

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