Wie deutlich muss ein Hinweis in der Werbung sein?

günstig für Konsument betrifft Konsument, Unternehmer, Mitbewerber

Wer mit gegenübergestellten Preisen wirbt, muss selbst dafür sorgen, dass der Hinweis auf die Vergleichspreise unübersehbar und unmissverständlich ist und keinen Zweifel offenlässt. Ob ein Hinweis deutlich und auffällig genug ist, wird immer am Gesamtbild der Ankündigung gemessen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 22.11.2022 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1983)

Ob ein die Irreführungseignung ausschließender Hinweis die erforderliche Deutlichkeit und den notwendigen Auffälligkeitswert besitzt, kann immer nur im Einzelfall unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Ankündigung beurteilt werden. Es ist Sache des Ankündigenden, im Falle von Preisgegenüberstellungen für einen unübersehbaren und unmißverständlichen und zu keinem Zweifel Anlaß gebenden Hinweis auf die Vergleichspreise unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der konkreten Ankündigung zu sorgen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: anzustellenden Gesamtbetrachtung zur Frage ob die durch die Verwendung einer Marke (eines Markenbestandteils) generierte Werbung eines Dritten in die Rechte des Markeninhabers eingreift.OGH 4 Ob 134/22t, 22.11.2022
Bei der Beantwortung der Frage, um welche Art von Waren es sich handelt und für welchen Zeitraum ein Preis gültig ist, hängt es so sehr von den Umständen des Einzelfalls ab, daß sie keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528<br/>Abs 1 ZPO bildet.OGH 4 Ob 237/99b, 14.09.1999
Daher keine Frage von erheblicher Bedeutung.OGH 4 Ob 64/90, 08.05.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0078681 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 4 Ob 134/22t, 22.11.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 502

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