Darf ein groß gedrucktes Werbeversprechen im Kleingedruckten eingeschränkt werden?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Werbetreibende, Unternehmer, Mitbewerber

Der Gesamteindruck einer Werbung kann schon durch einen besonders hervorgehobenen Teil geprägt sein. Dieser Blickfang darf für sich allein nicht irreführen. Fehlt eine klarstellende Erklärung oder steht sie nicht in der üblichen Form, etwa nur in wesentlich kleinerer Schrift, ist die Werbung irreführend.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 24.06.2025 (46 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Der Gesamteindruck ist aber nicht gleichbedeutend mit dem Gesamtinhalt der Ankündigung, da der Gesamteindruck durch einzelne Teile der Ankündigung, die als Blickfang besonders herausgestellt sind, bereits entscheidend geprägt werden kann. In solchen Fällen darf auch der blickfangartig herausgestellte Teil der Ankündigung für sich allein nicht irreführend im Sinne des § 2 UWG sein. Ist dieser Teil irreführend, dann liegt ein Verstoß gegen § 2 UWG vor, wenn eine nähere Erklärung, die das Entstehen eines falschen Eindruckes verhindert, überhaupt fehlt oder nicht in einer nach der Übung des redlichen Verkehrs zu erwartenden Form (zum Beispiel in wesentlich kleinerer Schrift) beigegeben wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Schadenersatzklage aufgrund eines von der Beklagten vertriebenen und (nach dem Vorbringen der Kläger) irreführend iSd § 2 UWG beworbenen Tresors.OGH 4 Ob 159/24x, 24.06.2025
Hier: Werbung für "Smartphones um 0 Euro".OGH 4 Ob 76/24s, 17.12.2024
Hier: Koppelungsangebot (Mobiltelefon samt Tarif); Handy um „€ 0,-“OGH 4 Ob 49/23v, 25.04.2023
Hier: „PKW-Marktbericht – durchschnittlich erzielte Verkaufserlöse“.OGH 4 Ob 112/11s, 17.01.2012
Hier: Zur Rechtslage nach der UWG-Novelle 2007.OGH 4 Ob 109/08w, 26.08.2008

Alle 25 Ergänzungen anzeigen

Auch ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher wird bei Inanspruchnahme eines ausdrücklich als „gratis" bezeichneten Dienstes nicht annehmen, dass sich aus dem „Kleingedruckten" das Gegenteil der blickfangartig herausgestellten Unentgeltlichkeit ergeben könnte. Vielmehr wird ein nicht unbeträchtlicher Teil solcher Verbraucher den erst auf die eigene Vertragserklärung folgenden Text im Vertrauen auf die ohnehin zugesagte Unentgeltlichkeit gar nicht lesen.OGH 4 Ob 18/08p, 20.05.2008
Bei blickfangartigem Herausstellen einzelner Teile sind Gesamteindruck und Irreführungseignung in erster Linie nach diesen Teilen zu bestimmen.OGH 4 Ob 123/06a, 28.09.2006
Stellt der Werbende Teile seiner Ankündigung blickfangartig heraus, so richten sich Gesamteindruck und Irreführungseignung nach diesen Teilen.OGH 4 Ob 188/05h, 08.11.2005
Der Satz "Sie können ein Jahr gratis DAEWOO fahren!" blickfangartig hervorgehoben in einem persönlichen Schreiben enthalten, welches wird zur Gänze gelesen; von einem blickfangartigen Herausstellen des Satzes, das dazu führt, dass sich der Empfänger des Schreibens mit dem übrigen Text nicht mehr befasst, kann in diesem Falle nicht gesprochen werden.OGH 4 Ob 185/97b, 26.06.1997
Anti-ZahnsteinOGH 4 Ob 98/88, 29.11.1988
Handelsregister-Datenbank.OGH 4 Ob 351/87, 29.09.1987
Bestpreis in Filiale.OGH 4 Ob 398/83, 29.11.1983
BMW-KundendienstOGH 4 Ob 379/82, 23.11.1982
Kurier-Krone "A/B Leserschicht".OGH 4 Ob 389/82, 09.11.1982
Movie 20OGH 4 Ob 311/82, 16.03.1982
Flash-Gordon IIOGH 4 Ob 308/82, 16.02.1982
"Flash Gordon" Belanglos ist es, ob die auf einer Musikkassette abgebildete Figur eines "Supermannes" mit der Filmfigur "Flash Gordon" verwechselt werden kann, wenn die blickfangartige Wirkung der inkriminierten Worte "Flash Gordon" für sich allein bereits eine irreführende Eignung besitzen.OGH 4 Ob 418/81, 01.12.1981
Media-Analyse 80OGH 4 Ob 397/81, 17.11.1981
Sounds alike Neil Diamond.OGH 4 Ob 404/80, 20.01.1981
Schlagwortartige Hervorhebung der Bezeichnung "The Beatles", klein vorangestellt: "References to".OGH 4 Ob 309/80, 04.03.1980
"A Tribute To Billy Vaughn" mit Hinweis auf der Schmalseite "Henry King and his Sax-Orchestra".OGH 4 Ob 391/79, 12.11.1979
Saturday Night Disco Fever.OGH 4 Ob 320/79, 27.03.1979
Bier-Hit ohne Alkohol.OGH 4 Ob 324/78, 04.04.1978
HeizkörperfolieOGH 4 Ob 384/76, 30.11.1976
KürbissalatölOGH 4 Ob 379/76, 15.11.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0078542 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 46.

OGH 4 Ob 159/24x, 24.06.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 80/23b, 19.12.2023, Fall aus Wien

Genannte Normen

UWG §2 C2a; UWG §2 A2; UrhG §78

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