Wie genau muss ich Aufschriften auf einer Verpackung lesen?

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Ob eine Aufschrift auf dem Produkt oder der Verpackung eine Täuschung verhindert, hängt davon ab, wie aufmerksam Sie als durchschnittlicher Käufer in dieser Situation sind. Bei billigen Dingen des täglichen Bedarfs schauen Sie erfahrungsgemäß nur flüchtig hin. Bei teureren und länger haltbaren Waren wird dagegen erwartet, dass Sie sich die Angaben genauer ansehen und sich vor dem Kauf weiter erkundigen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 24.06.2025 (49 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

In der Frage des Verständnisses der angesprochenen Verkehrskreise von Produkt- oder Verpackungsaufschriften, die einen Irrtum über die Herkunft ausschließen sollen, ist auf den Grad der Aufmerksamkeit des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Aufmerksamkeitsgrad von der jeweiligen Situation, insbesondere von der Bedeutung der beworbenen Waren oder Dienstleistungen für den angesprochenen Verbraucher, abhängt und beispielsweise dort eher gering, also flüchtig sein wird, wo es um den Erwerb geringwertiger Gegenstände des täglichen Bedarfs geht. Handelt es sich hingegen bei den angebotenen Waren um solche von nicht unerheblichem Preis und einer nicht nur kurzen Lebensdauer, wird der an einem Erwerb interessierte, durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher eine entsprechende Ankündigung in der Regel nicht nur flüchtig betrachten, sondern sich ihr mit normaler Aufmerksamkeit zuwenden; er wird einer Kaufentscheidung erfahrungsgemäß erst dann nähertreten, wenn er sich weiter informiert hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kauf eines juristischen Musterbuchs (AGB und Vertragsvorlagen). Erhöhte Aufmerksamkeit.OGH 4 Ob 134/24w, 25.02.2025
Die maßgeblichen Verkehrskreise, aus denen der angesprochene Durchschnittsverbraucher entnommen wird, bestimmen sich aus den Konsumenten der betreffenden Ware/Dienstleistung. Ist eine Ware/Dienstleistung zwar primär für eine spezielle Käufergruppe unter den Endverbrauchern bestimmt, wird aber dem allgemeinen Publikum angeboten, so kommt es auf den allgemeinen Verkehr an, mit Ausnahme der Personen, welche die Ware/Dienstleistung – wie etwa Glücksspiel – an sich kategorisch ablehnen.OGH 4 Ob 27/20d, 05.06.2020
Hier: Wissen über Einrichtungen des Internets von Internetkunden.OGH 4 Ob 113/16w, 24.05.2016
Je nach beworbenem Produkt oder beworbener Dienstleistung ist auch ein erhöhter Aufmerksamkeitsgrad zu unterstellen.OGH 4 Ob 122/15t, 20.10.2015
Hier: Wegen der langfristigen Bindung an ein Versicherungsprodukt hohe Aufmerksamkeit eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers.OGH 4 Ob 100/13d, 18.06.2013

Alle 17 Ergänzungen anzeigen

Hier: Bei einem Vergleich von Leistungen von Großschaden‑Gruppenversicherungen ist wegen der Wichtigkeit von einer hohen Aufmerksamkeit der Angesprochenen auszugehen.OGH 4 Ob 165/11k, 28.02.2012
Richtet sich eine Werbeaussage an Fachkreise, ist deren Verkehrsauffassung maßgeblich.OGH 4 Ob 155/11i, 22.11.2011
Hier: „Zahnpflege aus der Wissenschaft ®“.OGH 17 Ob 19/11k, 19.09.2011
Hier: „Bestpreisgarantie“OGH 4 Ob 76/11x, 05.07.2011
Dragon FX Garant ‑ Garantiezusage.OGH 4 Ob 20/11m, 23.03.2011
Dieser Maßstab hat auch für die lauterkeitsrechtliche Beurteilung der Ankündigung von Zugaben zu gelten.OGH 4 Ob 159/08y, 23.09.2008
Hier: Eltern als Verbraucher.OGH 4 Ob 57/08y, 08.07.2008
Maßfigur für die lauterkeitsrechtliche Prüfung einer gegenüber Verbrauchern angewendeten Geschäftspraktik (§ 1 Abs 1 Z 2 UWG in der Fassung der UWG-Novelle 2007) ist ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher. Inhaltlich besteht gegenüber der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 2 UWG in der Fassung vor der Novelle 2007 kein Unterschied, weil diese zuletzt stets auf eine situationsangepasste Aufmerksamkeit abgestellt hat.OGH 4 Ob 69/08p, 20.05.2008
Dass dabei auf den „durchschnittlichen" Vertreter der jeweils angesprochenen Gruppe - der „angesprochenen Verkehrskreise" im Sinn der bisherigen Rechtsprechung - abzustellen ist, versteht sich von selbst.OGH 4 Ob 42/08t, 08.04.2008
An diesem Beurteilungsmaßstab, der sich schon bisher an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum europäischen Verbraucherleitbild orientierte, hat sich auch nach dem Inkrafttreten der UWG-Novelle 2007 nichts geändert.OGH 4 Ob 177/07v, 22.01.2008
Hier: Irreführung nach § 2 UWG.OGH 4 Ob 93/07s, 22.05.2007
Maßgebend für die Verkehrsauffassung ist das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung, der eine dem Anlass angemessene Aufmerksamkeit aufwendet.OGH 4 Ob 171/06k, 19.12.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114366 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 49.

OGH 4 Ob 159/24x, 24.06.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 198/20a, 22.12.2020, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 27/20d, 05.06.2020, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 118/18h, 29.01.2019, Fall aus Wien

Genannte Normen

UWG §1 D3a; UWG §1 Abs1 Z2 C10; UWG §2 A2; UWG §9a

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