Reicht der Eindruck, wir wären wirtschaftlich verbunden?

günstig für Zeicheninhaber betrifft Unternehmer, Markeninhaber, Mitbewerber

Ja, auch das genügt. Verwechslungsgefahr besteht schon, wenn der Eindruck entsteht, die beiden Unternehmen seien wirtschaftlich oder organisatorisch besonders verbunden. Im engeren Sinn liegt sie vor, wenn die Unternehmen überhaupt für dasselbe gehalten werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 27.08.2024 (48 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Verwechslungsgefahr im engeren Sinne ist insbesondere anzunehmen, wenn durch den Zeichengebrauch der Anschein einer Identität der beiden Unternehmen erweckt wird; Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, wenn der Anschein eines besonderen Zusammenhanges wirtschaftlicher oder organisatorischer Natur dieser beiden Unternehmen erweckt wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verwechslungsgefahr wegen des eindeutigen Sinngehalts der Zeichen „Arktis“ und „Artist“ sowie des Unterschieds im Wortklang verneint.OGH 4 Ob 228/14d, 24.03.2015
Allerdings kann ein abweichender Begriffsinhalt trotz Ähnlichkeit im Wortbild oder Wortklang die Verwechselbarkeit ausschließen.OGH 4 Ob 228/14d, 24.03.2015
Hier: Verwechslungsgefahr bejaht: „GFB" - „GfB".OGH 4 Ob 278/04t, 05.04.2005
Bei Wortzeichen kann die Ähnlichkeit im Wortbild, im Wortklang und im Wortsinn bestehen. Die Verwechslungsgefahr ist in der Regel schon dann zu bejahen, wenn die Ähnlichkeit nur nach einem der drei Kriterien gegeben ist.OGH 4 Ob 55/04y, 06.07.2004
Formmarke Mineralwasserflasche.OGH 4 Ob 222/03f, 20.01.2004

Alle 24 Ergänzungen anzeigen

Hier: "GO" - "gotv".OGH 4 Ob 138/03b, 23.09.2003
Hier Verwechslungsgefahr zwischen "Money" und "Format Money".OGH 4 Ob 124/02t, 16.07.2002
"EP".OGH 4 Ob 74/97d, 22.04.1997
"CA".OGH 4 Ob 2138/96g, 25.06.1996
"TÜV Bayern Austria" - TÜV III.OGH 4 Ob 12/96, 27.02.1996
Ritter-KnightOGH 4 Ob 13/94, 08.03.1994
"SCOS" - "COSS"OGH 4 Ob 80/92, 10.11.1992
"quattro" - "Quadra"OGH 4 Ob 61/90, 23.10.1990
Imperial-HotelOGH 4 Ob 95/89, 12.09.1989
"Spitzbuben" - "Original Tiroler Spitzbuam"OGH 4 Ob 424/81, 16.02.1982
Exquisit-HemdenOGH 4 Ob 431/81, 19.01.1982
Bunte - Bunte KroneOGH 4 Ob 390/81, 20.10.1981
HammerbohrerOGH 4 Ob 307/81, 17.02.1981
Schallplattenfirma, die Schallplatte mit bestimmten Namen herausbringt - unter gleichem Namen auftretendes Musikduo ("Kasermandln").OGH 4 Ob 397/80, 16.12.1980
Auf die Einreihung der beiderseitigen Warenleistungen und Dienstleistungen in die - fiskalischen Zwecken dienende - amtliche Warenleistungsklassen-Einteilung und Dienstleistungsklassen-Einteilung kommt es dabei in keiner Weise an (hier: "TABASCO" als Bezeichnung eines Cafe-Restaurants und als Marke eines Erzeugungsbetriebes für Nahrungsmittel und Getränke).OGH 4 Ob 307/80, 25.03.1980
"hortex" - "hortuna"OGH 4 Ob 317/79, 25.09.1979
Kleinlederwaren mit Hufeisenemblem.OGH 4 Ob 312/79, 27.03.1979
Fiorella - Figurella für Kosmetikinstitute - Labor bzw Schönheitsstudio.OGH 4 Ob 363/78, 17.10.1978
Texhages - TexmodenOGH 4 Ob 348/78, 17.10.1978

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079190 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 48.

OGH 4 Ob 194/23t, 27.08.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 40/23w, 19.12.2023, Fall aus Wien

Genannte Normen

UWG §9 C3a

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