Muss ich Konkurrent sein, um wegen unlauterer Werbung zu klagen?

günstig für Kläger betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Verbände

Wer als konkret Betroffener klagt, braucht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zum Gegner. Die Bestimmung über den erweiterten Kreis der Klageberechtigten regelt die Klagebefugnis der unmittelbar Verletzten nicht abschließend; für diese kommt es auf den Schutzbereich der verletzten Norm an.

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 19.12.2023 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

§ 14 UWG soll den Kreis der zur Klageführung Berechtigten erweitern, nicht aber die Klageberechtigung konkret Betroffener in den Fällen der §§ 1, 2, 3, 6 a und 10 UWG abschließend regeln; die Aktivlegitimation konkret Beeinträchtigter bestimmt sich nach dem Schutzbereich der übertretenen Norm. Auch in diesen Fällen ist aber - wie sich aus den einzelnen Tatbeständen ergibt - ein (konkretes) Wettbewerbsverhältnis erforderlich.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Anspruchsberechtigung des unmittelbar Verletzten setzt - anders als die Aktivlegitimation nach § 14 UWG - das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses voraus.OGH 4 Ob 2/97s, 25.02.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079388 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 4 Ob 80/23b, 19.12.2023, Fall aus Wien

Genannte Normen

UWG §14 B1

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Verstoß gegen eine nichtige Vertragsklausel

Kann ich einen Verstoß gegen eine unwirksame Klausel angreifen?

Nein. Wirft ein Unternehmen dem Mitbewerber vor, gegen eine vertragliche Regelung verstoßen zu haben, kommt es darauf an, ob diese Regelung gültig ist. Ist sie sittenwidrig oder grob benachteiligend und damit nichtig, liegt in ihrer Missachtung keine unlautere Täuschung.

günstig für Beklagter Beweis des Schadens bei Wettbewerbsverstoß

Muss ich beweisen, dass die falsche Werbung meinen Schaden verursachte?

Ja. Auch bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht müssen Sie den Zusammenhang zwischen dem Verstoß und Ihrem Schaden nachweisen. Eine Umkehr der Beweislast zu Ihren Gunsten gibt es dabei nicht.