Reicht eine strafbare Handlung, damit das Geschenk zurückgeht?
günstig für Geschenknehmer betrifft Geschenknehmer, Geschenkgeber, Erben
Für einen groben Undank genügt eine Tat, die nach den Strafgesetzen zu verfolgen wäre; eine tatsächliche Verurteilung ist nicht nötig. Umgekehrt reicht nicht jede strafbare Handlung aus. Sie muss schwer genug sein, um die Entziehung des Geschenks zu rechtfertigen, und auch die innere Einstellung des Beschenkten zählt.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 06.11.2024 (25 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1953)
Grober Undank im Sinne des § 948 ABGB setzt lediglich eine nach den Strafgesetzen zu ahnende Tat voraus, ohne dass es darauf ankommt, ob eine strafgerichtliche Verurteilung tatsächlich erfolgt ist. Damit ist aber nicht gesagt, dass jede unter den Wortlaut des § 948 Satz 2 ABGB fallende strafbare Handlung schon als grober Undank anzusehen ist, der ein Widerrufsrecht des Geschenkgebers begründet. Nur in einer solchen Handlung kann ein grober Undank gelegen sein, die schwer genug erscheint, um die Entziehung des Geschenkes zu rechtfertigen. Dabei darf auch die subjektive Tatseite nicht außeracht gelassen werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Wird zu den Vorwürfen keine strafrechtliche Verurteilung behauptet, ist im Zivilverfahren als Vorfrage zu prüfen, ob ein strafbarer Tatbestand gesetzt wurde.OGH 10 Ob 22/13b, 04.11.2013
- Der Widerruf einer Schenkung setzt auch den Nachweis des Verschuldens des Beschenkten voraus.OGH 3 Ob 35/03y, 28.05.2003
- Die strafbare Handlung muss einen tadelnswerten Mangel an dankbarer Gesinnung erkennen lassen. Nicht jeder Ehebruch rechtfertigt den Widerruf.OGH 5 Ob 506/93, 21.12.1993
- Zur subjektiven Tatseite des zivilrechtlichen Schenkungswiderrufsgrundes ist auch das Bewusstsein erforderlich, eine verwerfliche Außerachtlassung der Dankbarkeit begangen zu haben.OGH 5 Ob 508/86, 24.02.1987
- In der strafbaren Handlung muss sich grober Undank in der allgemein gebräuchlichen Bedeutung dieser Worte äußern.OGH 6 Ob 540/83, 08.03.1984
Alle 6 Ergänzungen anzeigen
- Einbringen von Besitzstörungsklagen ist kein grober Undank, zumal dann, wenn sie sich nur gegen einen Geschenkgeber richtet, der die Schenkung entgegen den getroffenen Vereinbarungen nicht mehr wahrhaben will.OGH 3 Ob 580/81, 18.11.1981
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079468 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 25.
- OGH 6 Ob 72/24t, 06.11.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 205/21i, 13.01.2022, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Vertragsrecht · Schenkungswiderruf ohne strafgerichtliche Verurteilung
Vertragsrecht · Maßstab für groben Undank
Vertragsrecht · Widerruf der Schenkung wegen Undanks
Vertragsrecht · Schenkungswiderruf als Einzelfallfrage
Vertragsrecht · Umfang der Rückgabe nach Schenkungswiderruf