Wo muss ein Urteil wegen unlauterer Werbung veröffentlicht werden?

günstig für Kläger betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Medienunternehmen, Werbetreibende

Wurde der Verstoß in einer Druckschrift begangen, ist das Urteil in der Regel an derselben Stelle und in derselben Schrift zu veröffentlichen wie der Verstoß selbst. So erreicht die Veröffentlichung dieselben Leser.

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 23.05.2024 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1983)

Bei den in Druckschrift begangenen Wettbewerbsverstößen ist die Urteilsveröffentlichung regelmäßig an der gleichen Stelle und in der gleichen Schrift vorzunehmen wie der Wettbewerbsverstoß (hier: Inseratenteil - Textteil).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das Talionsprinzip bezieht sich auf in Druckschriften bzw anderen Medien begangene Wettbewerbsverstöße. Dass ein nicht in einem Medium beworbener Wettbewerbsverstoß gar nicht zu publizieren sei, ist daraus nicht abzuleiten.OGH 4 Ob 40/19i, 28.05.2019
Der OGH lehnte schon bisher die von Beklagtenseite angestrebte „Harmonisierung“ der Urteilsveröffentlichungsvorschriften sowohl des UrhG als auch des UWG (§ 25 Abs 3) mit den Regeln des MedienG (§ 13 Abs 4) ausdrücklich ab.OGH 4 Ob 118/10x, 31.08.2010
Das Urteil ist - dem Talionsprinzip entsprechend - der Regel in jener Form und Aufmachung zu publizieren ist, in der auch die beanstandete Ankündigung veröffentlicht worden ist.OGH 4 Ob 224/08g, 20.01.2009
Für eine Veröffentlichung auch in anderen Druckschriften müssen hingegen besondere Gründe vorliegen.OGH 4 Ob 84/94, 19.09.1994
Hier: Auffällige rot-weiß-rote Umrahmung eines Inserates.OGH 4 Ob 322/84, 17.04.1984

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079607 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 22.

OGH 4 Ob 25/24s, 23.05.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 170/23p, 17.10.2023, Fall aus Steiermark
OGH 4 Ob 5/18s, 23.01.2018, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

UWG §25 Abs4; UrhG §85

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Gestaltung der Urteilsveröffentlichung

Darf der Gewinner die Gestaltung der Urteilsveröffentlichung selbst bestimmen?

Nein. Wird ein Urteil in einer Zeitung veröffentlicht, darf weder die Platzierung noch die besondere optische Gestaltung dem Kläger überlassen bleiben. Das Gericht legt die Art der Veröffentlichung möglichst genau fest, damit niemand durch kostentreibende Zusatzwünsche die Rechnung erhöht. Bis ins letzte Detail muss die Aufmachung aber nicht bestimmt werden.

günstig für Beklagter Urteilsveröffentlichung nach unlauterer Äußerung

Muss ein Urteil über eine geschäftsschädigende Äußerung veröffentlicht werden?

Wenn eine unlautere Äußerung nur gegenüber wenigen Personen gefallen ist, besteht in der Regel kein Bedarf, das Urteil zu veröffentlichen. Das gilt, solange nicht wahrscheinlich ist, dass sie über diesen kleinen Kreis hinaus bekannt wurde.