Darf die erhöhte Miete wegen falscher Einstufung neu berechnet werden?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Hauseigentümer

Nein. Eine Neuberechnung des erhöhten Hauptmietzinses ist nur vorgesehen, wenn sich das Gericht das vorbehalten hat oder wenn sich die Kosten ändern. Dass die Wohnung falsch in eine Kategorie eingestuft oder die Fläche anders bemessen wurde, ist kein Grund dafür.

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Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 20.05.2021 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

§ 19 Abs 3 MRG erlaubt eine Neuberechnung des erhöhten Hauptmietzinses aber nur im Falle eines Vorbehaltes gemäß § 18 Abs 4 MRG und im Fall von Kostenänderungen. Eine Neuberechnung wegen unrichtiger Kategoriebeurteilung (oder wegen Nutzflächenänderungen) ist in § 19 Abs 3 MRG nicht vorgesehen.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079720 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 56/21b, 20.05.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 18 · Erhöhung der Hauptmietzinse
MRG § 19 · Antrag und Entscheidung

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Zweckbindung des erhöhten Hauptmietzinses

Muss mein Vermieter den Erhöhungsbetrag für Reparaturen verwenden?

Nein, nicht mehr. Der erhöhte Hauptmietzins ist ein Teil des Hauptmietzinses und wird wie andere verrechnungspflichtige Einnahmen behandelt. Die frühere Zweck- und Verwendungswidmung für Erhaltungsarbeiten ist zur Gänze weggefallen; vereinbarter Mietzins und gesetzlicher Zuschlag bilden gemeinsam einen Mindestmietzins.

günstig für Vermieter Vorläufige Erhöhung des Hauptmietzinses

Darf das Gericht die vorläufige Mieterhöhung nochmals verlängern?

Ja. Eine vorläufige Erhöhung der Hauptmietzinse darf verlängert werden, wenn damit nur die Zeit bis zur endgültigen Entscheidung überbrückt wird und die Unterlagen dafür bereits vorliegen. Der voraussichtliche Endbetrag darf dabei nicht überschritten werden. Sind die Arbeiten schon fertig, braucht der Vermieter keine neuerliche Zusage abzugeben, und die Gründe der Verspätung müssen nicht erörtert werden.

Darf die erhöhte Miete wegen falscher Einstufung neu berechnet werden?

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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