Wann ist ein aufgelöster Verein endgültig beendet?

günstig für Gläubiger betrifft Vereinsmitglieder, Vereinsvorstand, Gläubiger

Ein Verein ist jedenfalls dann vollständig beendet, wenn sein gesamtes Vermögen verteilt ist. Ist gar kein Vermögen vorhanden und daher keine Abwicklung nötig, endet er schon mit der Auflösung. Bis dahin kann er weiter klagen und geklagt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 20.04.2021 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Vollbeendet ist der Verein jedenfalls nach Verteilung des gesamten Vereinsvermögens (JBl 1975,424).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wenn eine Abwicklung des Vereins mangels Vermögens gar nicht erforderlich ist, ist damit auch die Rechtspersönlichkeit des Vereins bereits wirksam beendet worden.OGH 7 Ob 187/07m, 23.01.2008
Die Beendigung der Legislaturperiode bewirkt zwar eine Auflösung des Abgeordneten-Klubs als juristischer Person, nicht aber dessen Vollbeendigung. Der Abgeordneten Klub ist daher nach wie vor rechts-und damit parteifähig und kann in Bezug auf Verbindlichkeiten aus seiner Tätigkeit in der vergangenen Gesetzgebungsperiode herangezogen werden.OGH 6 Ob 287/02b, 20.03.2003
Hier: Juristische Person Abgeordneten-Klub.OGH 6 Ob 287/02b, 20.03.2003
Wird die beklagte Kapitalgesellschaft während eines anhängigen Prozesses gelöscht, ist das Verfahren auf Begehren des Klägers fortzusetzen. Strebt der Kläger hingegen nicht die Fortsetzung des Verfahrens gegen die gelöschte Gesellschaft an, ist die Klage zurückzuweisen und das bisherige Verfahren für nichtig zu erklären.OGH 8 ObA 2344/96f, 22.10.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079726 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 5 Ob 47/21d, 20.04.2021, Fall aus Vorarlberg

Genannte Normen

VerG §27

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