Wann kommt es auf mein Verschulden gegenüber der Versicherung an?
betrifft Versicherungsnehmer, Versicherer, Konsument
Bei einer Risikobegrenzung ist ein bestimmter Gefahrenumstand von Anfang an nicht versichert, ohne dass es auf ein schuldhaftes Verhalten ankommt. Obliegenheiten verlangen dagegen ein bestimmtes Verhalten von Ihnen, und bestimmte Rechtsfolgen treten nur bei willkürlicher und schuldhafter Verletzung ein.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 27.05.2026 (100 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1987)
Bei der Risikobegrenzung wird von Anfang an ein bestimmter Gefahrenumstand von der versicherten Gefahr ausgenommen, ohne dass es dabei auf ein schuldhaftes, pflichtwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers ankäme. Obliegenheiten hingegen fordern gewisse Verhaltensweisen des Versicherungsnehmers und bestimmte Rechtsfolgen nur für ihre willkürliche und schuldhafte Verletzung.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Klausel, die eine Geschlechtsumwandlung auch bei Vorliegen von Krankheitswert und medizinischer Behandlungsnotwendigkeit vom Versicherungsschutz einer Krankheitskostenversicherung ausnimmt.OGH 7 Ob 58/25t, 07.08.2025
- Hier: Art 21.1.3 AUVB.OGH 7 Ob 27/25h, 22.04.2025
- Hier: Art 2.1.1. "Mein Zuhause Einfach Erklärt" (Terrasse nicht als Gebäudeteil in Eigenheimversicherung versichert).OGH 7 Ob 187/24m, 29.01.2025
- Hier: Art 8.2 und Art 21.2.1 AKHB 2015 (Beschädigung eines Anhängers als „Schaden an der versicherten Sache“).OGH 7 Ob 174/24z, 20.11.2024
- Hier: Sturmschadenversicherung Art 1.2.1, Art 1.2.2, Art 2.4 AStB1998 (unmittelbare Einwirkung einer versicherten Gefahr [hier: Hagel], unvermeidliche Folge eines Schadenereignisses, Schäden durch Schmelz- oder Niederschlagwasser)OGH 7 Ob 110/24p, 23.09.2024
Alle 42 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Nachbesserungsbegleitschäden in der Betriebshaftpflichtversicherung (versicherungsvertragliche Abweichung von Art 7.1.3 AHVB 2005).OGH 7 Ob 162/23h, 11.12.2023
- Hier: BB 6808 Art1.3 („Eindringen von Witterungsniederschlägen“).OGH 7 Ob 113/23b, 22.11.2023
- Hier: Auslegung von Teil B Art 2.2. AEHB 2000.OGH 7 Ob 187/23k, 22.11.2023
- Der Versicherer hat keinen Anspruch darauf, dass nicht behauptete und daher bloß hypothetische Anspruchsgrundlagen explizit vom Feststellungsurteil ausgenommen werden.OGH 7 Ob 89/23y, 28.06.2023
- Ein Kläger ist im Deckungsprozess nicht verpflichtet, allfällige - vom beklagten Versicherer erst einzuwendende - Risikoausschlüsse zu berücksichtigen und seinem Begehren insoweit eine einschränkende Formulierung zu geben. Auch besteht keine entsprechende Pflicht des Gerichts.OGH 7 Ob 86/23g, 28.06.2023
- Art 21.3.2.1 ARB 2015 ist ein Deckungsabgrenzungsausschluss (hier: Rechtsschutzdeckung für Schadenersatz gegen PKW-Hersteller)OGH 7 Ob 45/23b, 24.05.2023
- Hier: Verwendung eines Luftfahrzeugs.OGH 7 Ob 33/23p, 19.04.2023
- Hier: Verwendungsausschluss in Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag.OGH 7 Ob 178/22k, 25.01.2023
- Hier: COVID-19-Pandemie ist im hier relevanten Zeitraum (Frühjahr 2020) eine Katastrophe im Sinn von Art 7.1.1.2 ARB 2013.OGH 7 Ob 196/22g, 25.01.2023
- Hier: Reisestornoversicherung; Risikoausschluss des infolge einer Pandemie eingetretenen Ereignisses ist bereits von der primären Risikoumschreibung vom Storno nicht erfasst (Art 1.1.1. und 2.2.1. AVB zum Stornoschutz, Art 6.1.11. AVB allgemeiner Teil).OGH 7 Ob 203/22m, 25.01.2023
- Hier: Risikoausschluss in privater Krankenversicherung für kosmetische Behandlungen und Operationen und deren Folgen, soweit diese Maßnahmen nicht der Beseitigung von Unfallfolgen dienen.OGH 7 Ob 202/22i, 25.01.2023
- Hier: Bruch der (wasserführenden) Rohrleitung innerhalb eines Pufferspeichers.OGH 7 Ob 184/22t, 13.12.2022
- Hier: Art 3.3. ARB 2014.OGH 7 Ob 48/22t, 24.08.2022
- Hier: Keine Beschädigung des Unterdachs durch das Schadensereignis Sturm.OGH 7 Ob 116/22t, 24.08.2022
- Hier: § 10 AUVB 2016; Fahrt mit Motocross-Maschine in Offroad-Arena außerhalb einer Fahrveranstaltung.OGH 7 Ob 62/22a, 28.04.2022
- Hier: Art 22.2. AUVB; Fahrt mit Motocross-Maschine in Offroad-Park außerhalb einer Fahrveranstaltung und außerhalb der Enduro-Strecke.OGH 7 Ob 2/22b, 25.02.2022
- Haftpflichtversicherung - Bauträger.OGH 7 Ob 193/21i, 15.12.2021
- Hier Art 9.2. AVB – WWH (Krankenhaus-Tagegeld-Versicherung); Vorsatztat.OGH 7 Ob 157/21w, 18.10.2021
- Hier: Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die Prospekthaftung (POSI).OGH 7 Ob 216/20w, 30.06.2021
- Art 19.1.2 AUVB 2012; Vorsatztat.OGH 7 Ob 70/21a, 28.04.2021
- Hier: Art 3.3. ARB 2012.OGH 7 Ob 213/20d, 24.02.2021
- Art 3.1.c AVBV 1992 – wirtschaftlicher Zusammenhang in der Serienschadenklausel.OGH 7 Ob 17/21g, 24.02.2021
- Transparenz der Allmählichkeitsklausel Art 7.1.2. ARB 1994.OGH 7 Ob 118/20h, 16.09.2020
- Hier: Art 3.3 ARB 2000.OGH 7 Ob 31/20i, 24.04.2020
- Hier: Abgrenzung zur primären Risikobegrenzung (Klausel 201: Bewohnung in bestimmter Art und Weise bei der Haushaltsversicherung).OGH 7 Ob 92/19h, 19.02.2020
- Hier: Art 7.1.6 ARB 2008 ‑ kein Ausschluss für fondsgebundene Lebensversicherungen.OGH 7 Ob 227/18k, 19.12.2018
- Hier: Vermögensschadenshaftpflichtversicherung - Kein Versicherungsschutz, wenn ein wesentlicher Teil eines vom Versicherungsnehmer vermittelten Gesamtkonzepts nicht von der Gewerbeberechtigung umfasst ist.OGH 7 Ob 139/18v, 31.10.2018
- Hier: Art 23.4 ABEP, Art 20.3 ABHP 2011 ‑ Ausschlüsse bei Umbauten im Zusammenhang mit Sturmversicherung und Katastrophenschutz.OGH 7 Ob 190/17t, 29.11.2017
- Hier: Rückstau nach Niederschlägen: Art 2.14 AWB.OGH 7 Ob 5/15h, 18.02.2015
- Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsätzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche Gefahren und für welchen Bedarf versichert sind. Auf der zweiten Ebene (sekundäre Risikobegrenzung) kann durch einen Risikoausschluss ein Stück des von der primären Risikoabgrenzung erfassten Deckungsumfangs ausgenommen und für nicht versichert erklärt werden. Der Zweck liegt darin, dass ein für den Versicherer nicht überschaubares und kalkulierbares Teilrisiko ausgenommen und eine sichere Kalkulation der Prämie ermöglicht werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen.OGH 7 Ob 208/13h, 29.01.2014
- Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen.OGH 7 Ob 43/13v, 23.05.2013
- Hier: Art 24 ABH 2004: weder Obliegenheit, noch Risikoausschluss, sondern Fall der Unterversicherung.OGH 7 Ob 227/12a, 18.02.2013
- Mit § 6 Abs 2 lit g und lit j AÖTB sind Risikoausschlüsse vereinbart.OGH 7 Ob 96/07d, 29.08.2007
- Bei § 5 Abs 2 lit f AKVB 1991 handelt es sich um eine „verhüllte Obliegenheit".OGH 7 Ob 132/07y, 04.07.2007
- Der „baufällige Zustand" eines Gebäudes im Sinne des Art 1 Abs 7 lit e AStB 1986 begründet einen Risikoausschluss und keine verhüllte Obliegenheit.OGH 7 Ob 274/06d, 08.03.2007
- Hier: Verspätete Schadensmeldung. Es ist daher der Beweis zulässig, dass die verspätete Schadensmeldung keinen nachteiligen Einfluss auf die Abwicklung und Leistung des Versicherers hatte.OGH 7 Ob 41/04m, 06.07.2004
- Bei Leistungsfreiheit aus Umständen, die ihre Ursache in einem Verhalten des Versicherungsnehmers haben, kommt es darauf an, ob der Versicherer an der Einhaltung dieser Verhaltenspflicht ein Interesse hat. Ist dies der Fall, liegt eine Obliegenheit vor, andernfalls ein Risikoausschluss.OGH 7 Ob 41/04m, 06.07.2004
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0080166 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 100.
- OGH 7 Ob 47/26a, 27.05.2026, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 40/26x, 15.04.2026, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 29/26d, 25.03.2026, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 205/25k, 25.03.2026, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 222/25k, 25.02.2026, Fall aus Tirol
- OGH 7 Ob 148/25b, 19.11.2025, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 121/25g, 19.11.2025, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 143/25t, 22.10.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 7 Ob 86/25k, 25.09.2025, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 58/25t, 07.08.2025, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
ABE 2017 Art14.3.2.3; AHVB 2004 Art7.5.3.; ARB 2008 Art7.1.6; ARB 2014 Art3.3.; AUVB 2016 §10; AVB Art2.1.b; AWB 2009 Art2.4.; VersVG §6 Abs3; VersVG §15a; Luftfahrt Haftpflichtversicherung AHVB 2009 idF 2012 Art 7.5.1; Haushaltsversicherung Art 2.2.1. ABHE 2017; Rechtsschutzversicherung allg; Sturmschadenversicherung BB 6808 Art1.3.; Betriebshaftpflichtversicherung AHVB 2005 Art7.1.3; AKHB 2015 Art21.2.1; AKHB 2015 Art8.2; Sturmschadenversicherung AStB 2002 Art1; VersVG 1c
Verwandte Fragen
Vertragsrecht · Risikoausschluss und Obliegenheit
Versicherung · Verhaltenspflicht oder Ausschluss im Versicherungsvertrag
Vertragsrecht · Beweislast bei Obliegenheitsverletzung
Versicherung · Ausschluss oder verdeckte Verhaltenspflicht
Vertragsrecht · Beweislast des Versicherungsnehmers