Ist eine einmalige Überladung schon eine Gefahrerhöhung?

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Nein. Eine Gefahrerhöhung liegt erst vor, wenn ein neuer Gefahrenzustand von so langer Dauer entsteht, dass er die Grundlage eines neuen Schadensverlaufs bilden kann. Ein einmaliger, kurzzeitiger Vorgang genügt nicht; nimmt jemand dasselbe Risiko aber über Jahre immer wieder auf sich, liegt sie vor.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 25.03.2026 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Unter Gefahrerhöhung ist ein Gefährdungsvorgang anzusehen, der seiner Natur nach geeignet ist, einen neuen Gefahrzustand von so langer Dauer zu schaffen, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Schadensverlaufes bilden kann und damit den Eintritt des Versicherungsfalls generell zu fördern geeignet ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Überlastung einer Steckdose, in dem mehrere Steckdosenverteiler an die einzig vorhandene Steckdose und an denen wiederum eine Vielzahl von zum erheblichen Teil dauernd betriebenen Elektrogeräten angeschlossen wurden, sowie das in der Garage erfolgte Lagern von Treibstoff in hoher Menge ohne Installation einer Brandschutztür zum WohnbereichOGH 7 Ob 203/24i, 19.02.2025
Ob eine bestimmte Handlung die versicherte Gefahr erhöht, ist grundsätzlich eine Frage des EinzelfallsOGH 7 Ob 153/24m, 23.10.2024
Hier: Batteriespeicher für eine Fotovoltaikanlage, bestehend aus einer Serienparallelschaltung von rund 60 „Autobatterien“, die unsachgemäß zusammengefügt wurden.OGH 7 Ob 153/24m, 23.10.2024
Voraussetzung für die Leistungsfreiheit des Versicherers ist in einem solchen Fall allerdings eine „erhebliche“ Änderung der Umstände, sodass eine Gefahrenerhöhung nicht bei jeglichem Verstoß gegen eine Vorsichtsmaßnahme angenommen werden kann.OGH 7 Ob 214/17x, 31.10.2018
Hier: Ausweitung einer hobbymäßigen (Abfindungsbrennerei) zu einer gewerblichen Tätigkeit (Ginbrennerei). ABS 1994.OGH 7 Ob 180/18y, 31.10.2018

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Nimmt der Versicherungsnehmer immer wieder über Jahre hinweg, wenn auch nur bei bestimmten Transporten, dasselbe Risiko auf sich, liegt eine Gefahrerhöhung nach §§ 23 ff VersVG vor.OGH 7 Ob 129/10m, 29.09.2010
Bei Einmaligkeit und relativen Kurzzeitigkeit der durch die Überladung des Anhängers hervorgerufenen Änderung der Gefahrensituation kann eine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VersVG nicht angenommen werden.OGH 7 Ob 244/06t, 29.11.2006
Eine einmalige wahrscheinlich dem Beklagten gar nicht erkennbare Überladung des Anhängers um rund 27 % führt noch nicht zu einer Gefahrenerhöhung.OGH 7 Ob 119/00a, 29.05.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0080491 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 16.

OGH 7 Ob 205/25k, 25.03.2026, Fall aus Wien

Genannte Normen

VersVG §23; VersVG §25 Abs1

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Versicherer Mehrere Verstöße als ein Versicherungsfall

Sind mehrere gleichartige Fehler ein einziger Versicherungsfall?

Ist bei den einzelnen Handlungen kein einheitliches Verhalten erkennbar, zählt jede für sich als eigener Verstoß, und Sie als Versicherungsnehmer müssen beweisen, dass der Versicherungsfall in die versicherte Zeit fällt. War dagegen schon beim ersten Verstoß mit weiteren gleichartigen zu rechnen, liegt in der Regel nur ein einziger Verstoß vor. Das kommt sowohl bei geplantem Vorgehen in mehreren Schritten vor als auch dann, wenn dieselbe Pflicht wiederholt aus Nachlässigkeit missachtet wird.

günstig für Versicherer Neubemessung der dauernden Invalidität

Zählt eine spätere Beeinträchtigung bei der Neubemessung der Invalidität mit?

Nein, wenn sie mit der bisher festgestellten Beeinträchtigung nicht zusammenhängt. Bemessen wird die dauernde Invalidität immer bezogen auf den einzelnen Körperteil, das Sinnesorgan oder die bestimmte Funktionsstörung. Eine erst nach einem Jahr aufgetretene Störung aus einem anderen medizinischen Fachgebiet kann daher nicht mitberücksichtigt werden. Es kommt dabei nicht auf den Sitz der Verletzung an, sondern darauf, wo sie sich auswirkt.