Sind mehrere gleichartige Fehler ein einziger Versicherungsfall?

günstig für Versicherer betrifft Versicherungsnehmer, Versicherungen, Konsumenten, Unternehmer

Ist bei den einzelnen Handlungen kein einheitliches Verhalten erkennbar, zählt jede für sich als eigener Verstoß, und Sie als Versicherungsnehmer müssen beweisen, dass der Versicherungsfall in die versicherte Zeit fällt. War dagegen schon beim ersten Verstoß mit weiteren gleichartigen zu rechnen, liegt in der Regel nur ein einziger Verstoß vor. Das kommt sowohl bei geplantem Vorgehen in mehreren Schritten vor als auch dann, wenn dieselbe Pflicht wiederholt aus Nachlässigkeit missachtet wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 24.06.2026 (31 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Ist kein einheitliches Verstoßverhalten des Schädigers erkennbar, handelt es sich bei einzelnen schädigenden Verhalten jeweils um einen rechtlich selbständigen neuen Verstoß. Die Beweislast für den Eintritt des Versicherungsfalles im versicherten Zeitraum in einem solchen Fall trifft den Versicherungsnehmer. War nach der Sachlage schon beim ersten Verstoß mit weiteren gleichartigen Verstößen zu rechnen, liegen in der Regel nicht mehrere selbständige Verstöße, sondern ein einheitlicher Verstoß im Rechtssinn vor. Dies kann sowohl bei vorsätzlichen Verstößen der Fall sein, bei denen der Wille des Handelnden von vornherein den Gesamterfolg umfasst und auf dessen "stoßweise Verwirklichung" durch mehrere gleichartige Einzelhandlungen gerichtet ist, wie auch bei Fällen gleichartiger fahrlässiger Verstöße, die unter wiederholter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Dem Verfahren gegen frühere Hausverwaltung und dem Verfahren gegen den von der Hausverwaltung beauftragten Subunternehmer lag derselbe inhaltliche Vorwurf zugrunde, ebenso bestand ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den behaupteten Verstößen - Serienschaden bejaht.OGH 7 Ob 154/24h, 29.01.2025
Hier: Bekämpfung einer Klausel zuerst im Fremdwährungskreditvertrag, dann im Geldwechselvertrag - jeweils eigenständiger Versicherungsfall, aber hier Serienschaden.OGH 7 Ob 115/24y, 23.10.2024
Der Erbrechtsstreit und die (Schenkungs-) Pflichtteilsklage sind damit jeweils getrennt zu beurteilende Versicherungsfälle in der Rechtsschutzversicherung.OGH 7 Ob 135/21k, 15.09.2021
Hier: Art 2.3. ARB 2011.OGH 7 Ob 11/21z, 23.06.2021
Hier: Frage der Deckungspflicht des Rechtsschutzversicherers für eine Klage des Versicherungsnehmers gegen seinen Lebensversicherer nach § 3 VersVG.OGH 7 Ob 52/19a, 23.10.2019

Alle 15 Ergänzungen anzeigen

Hier: Art 2.3 ARB 2000/2003 - Begehrt der Versicherungsnehmer Rechtsschutz für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen unrichtiger Belehrung über das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungsverträgen, ist der Versicherungsfall die behauptete fehlerhafte Belehrung.OGH 7 Ob 193/18k, 19.12.2018
Hier: Anklage wegen gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 130 Abs 2 StGB.OGH 7 Ob 109/18g, 26.09.2018
Der Kauf einer mangelhaften Sache hat den Keim von Rechtskonflikten im Zug von versuchten Verbesserungen in sich, weil die geschuldete Leistung hergestellt werden soll. Die fehlgeschlagene Verbesserung ist rechtlich kein selbstständiger neuer Verstoß.OGH 7 Ob 32/18h, 04.07.2018
Hier: Veranlagungen in verschiedene Kommanditgesellschaften aufgrund gesonderter Beratungsgespräche in deutlichem zeitlichen Abstand.OGH 7 Ob 20/17t, 29.03.2017
Hier: Art 2.3 ARB 2011.OGH 7 Ob 127/16a, 28.09.2016
Hier: Art 6 Pkt 7.2 ARB 1988.OGH 7 Ob 22/11b, 16.06.2011
Die Zusammenfassung mehrerer zeitlich und ursächlich zusammenhängender Versicherungsfälle zu einem einheitlichen „Leistungsfall“, der die Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers bis zur Höchsthaftungssumme nur einmal auslöst, ist dann gerechtfertigt, wenn mehrere Versicherungsfälle im Sinn des Art 2.3. ARB 1994 einem Geschehensablauf entspringen, der nach der Verkehrsauffassung als ein einheitlicher Lebensvorgang aufzufassen ist.OGH 7 Ob 122/10g, 14.07.2010
Hier: Art 6 Pkt 7.2 ARB 1994.OGH 7 Ob 122/10g, 14.07.2010
Die rechtliche Einordnung einer Stundungszusage und das Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhangs des Erstverstoßes mit dem Folgeverstoß ist durch die besonderen Umstände des Einzelfalls determiniert und ist deshalb keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.OGH 7 Ob 155/06d, 29.11.2006
Das Gericht hat alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen.OGH 1 Ob 326/99v, 14.01.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111811 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 31.

OGH 7 Ob 157/25a, 24.06.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 115/24y, 23.10.2024, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 32/18h, 04.07.2018, Fall aus Salzburg

Genannte Normen

ARB 1988 Art3 Abs2; ARB 2000 Art2.3; ARB 2007 Art2; ARB 2008 Art2.3

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