Wie genau muss ich die Fragen der Versicherung beantworten?

günstig für Versicherer betrifft Versicherungsnehmer, Versicherer, Konsument

Wenn Sie vor dem Vertragsabschluss Angaben gegenüber der Versicherung machen, werden an Ihre Sorgfalt ganz erhebliche Anforderungen gestellt. Sie müssen die Fragen also besonders gewissenhaft beantworten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 22.10.2025 (36 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

An die vom Versicherten bzw Versicherungsnehmer bei Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht anzuwendende Sorgfalt sind ganz erhebliche Anforderungen zu stellen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Angaben des Versicherungsnehmers zum Gesundheitszustand bestimmen, ob und welche Erhebungen der Versicherer als notwendig erachten wird.OGH 7 Ob 50/16b, 27.04.2016
Hier: Verschweigen von mehreren stationären Aufenthalten wegen massiver depressiver Symptomatik mit angekündigtem Selbstmord (bei Angabe von bloß: Depression).OGH 7 Ob 50/16b, 27.04.2016
Auch solche Fälle, in denen der Versicherer dem Versicherungsnehmer gar keine Fragen oder auch keine Fragen stellte, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, können die sogenannte „spontane Anzeigepflicht“ auslösen. Der Versicherungsnehmer hat nicht nachgefragte Umstände dem Versicherer dann mitzuteilen, wenn ihre Mitteilung als selbstverständlich erscheint.OGH 7 Ob 146/14t, 17.09.2014
In der Krankenversicherung kommt es nicht nur auf die Erheblichkeit der einzelnen Krankheit, sondern auch auf die Häufigkeit des durch die behandelten Krankheiten geprägten Gesamtbildes des Gesundheitszustands an. Beschwerden und Schmerzen sind bei entsprechender Frage auch dann anzeigepflichtig, wenn sie noch nicht eindeutig einer Krankheit zugeordnet worden sind. Ihre Einschätzung durch den Versicherungsnehmer als harmlos spielt für die Entstehung der Pflicht keine Rolle, sofern sie nicht offenkundig belanglos sind und alsbald vergehen. Angabepflichtig sind auch indizierende Umstände, also äußere Umstände, die auf das Bestehen eines gefahrenerheblichen Zustands schließen lassen. Auch ohne das Vorliegen einer ärztlichen Diagnose muss der Antragsteller Symptome, wegen der er sich in ärztliche Behandlung begeben hat, angeben; Bewertung und Beurteilung müssen dem Versicherer überlassen bleiben.OGH 7 Ob 170/13w, 13.11.2013
Anzeigepflichtig sind sämtliche dem Versicherungsnehmer bekannten, gefahrenerheblichen Umstände, weshalb er auch ungefragt solche Umstände nennen muss.OGH 7 Ob 170/13w, 13.11.2013

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Voraussetzung für die sich aus § 16 VersVG ergebenden Rechte des Versicherers ist jedoch ein Verschulden des Versicherungsnehmers bzw Versicherten an der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigenpflicht.OGH 7 Ob 26/88, 28.07.1988
Von einer schuldhaften Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht kann man in allgemeinen nicht sprechen, wenn der Antragsteller ausgestandene Krankheiten, die in der Regel ohne Folgen abklingen und nach denen er nicht gefragt wurde, gegenüber dem Versicherer nicht bekanntgibt.OGH 7 Ob 66/80, 11.12.1980
Besonders dann, wenn die gestellten Fragen Individualtatsachen betreffen (Vorerkrankungen).OGH 7 Ob 20/79, 19.04.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0080641 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 36.

OGH 7 Ob 161/25i, 22.10.2025, Fall aus Tirol

Genannte Normen

VersVG §16; VersVG §18

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