Muss auch der Lenker die Pflichten gegenüber der Versicherung einhalten?

günstig für Versicherer betrifft Autofahrer, Fahrzeughalter, Versicherer

Ja. In der Kfz-Haftpflichtversicherung gilt die Versicherung für den mitversicherten Lenker als für fremde Rechnung geschlossen; auch er muss daher die Pflichten gegenüber dem Versicherer erfüllen. Der Versicherer muss dabei nur nachweisen, dass eine solche Pflicht objektiv verletzt wurde.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 18.10.2017 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

In der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ist der mitversicherte Lenker, hinsichtlich dessen Person die Versicherung als für fremde Rechnung geschlossen gilt (Art 1 Abs 2 AKHB) nach der Regelung des § 78 VersVG zur Erfüllung der gegenüber dem Versicherer bestehenden Obliegenheiten verpflichtet. Der Versicherer muß nur das Vorliegen einer objektiven Obliegenheitsverletzung nachweisen.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0080866 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 7 Ob 121/17w, 18.10.2017, Fall aus Salzburg

Genannte Normen

AKHB Art1 Abs2; AKHB Art8 Abs1 Z1; VersVG §78

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Kann ich als Mitversicherter selbst gegen die Versicherung klagen?

Nein. Ist ein fremdes Interesse versichert, kann nur der Versicherungsnehmer klagen, und zwar auf Leistung an sich oder an Sie; Sie selbst können dem Verfahren nur beitreten. Lehnt der Versicherer die Leistung ab, muss er das immer dem Versicherungsnehmer mitteilen, auch wenn Sie den Schaden gemeldet haben.

Muss auch der Lenker die Pflichten gegenüber der Versicherung einhalten?

So hat das Gericht es formuliert (1980)

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