Habe ich Ansprüche, wenn ich als Mitfahrer verletzt werde?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Lenker, Halter, Unfallopfer

Ja, wenn Sie bloß befördert wurden. Die Haftung des Halters oder Betriebsunternehmers ist nur ausgeschlossen, wenn der Verletzte während der Beförderung seine eigentliche berufliche Tätigkeit ausgeübt hat. Wird ein Arbeitnehmer ohne weitere Arbeit einfach nur mitgenommen, ist er nicht beim Betrieb tätig. Der Lenker selbst zählt dagegen immer zu den beim Betrieb tätigen Personen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 29.11.2017 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Die Haftung des Betriebsunternehmers oder Halters ist nach § 3 Z 3 EKHG ausgeschlossen, wenn der Verletzte oder Getötete während der Beförderung seine eigentliche berufliche Tätigkeit ausübt. Wird der Arbeitnehmer hingegen ohne weitere Arbeitsverrichtung bloß befördert, so ist er nicht im Sinne des § 3 Z 3 EKHG beim Betrieb tätig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Lenker eines Kraftfahrzeugs ist jedenfalls zu dem beim Betrieb tätigen Personenkreis zu zählen, und zwar unabhängig davon, ob er Dienstnehmer des Halters war oder nicht.OGH 2 Ob 13/12v, 08.03.2012
Keine „Beförderung“ bei einer Mithilfe bei einer LKW-Entladung.OGH 9 ObA 52/11d, 28.06.2011
Dabei ist es unbeachtlich, ob der Lenker Dienstnehmer des Halters war oder nicht.OGH 2 Ob 2392/96w, 14.01.1999
Es kommt nicht darauf an, welche Tätigkeit gerade im Moment des Unfalls verrichtet wurde, weil es sonst vom Zufall abhängen könnte, ob dem Dienstgeber das Haftungsprivileg des § 333 Abs 1 ASVG zugute kommt.OGH 2 Ob 181/98a, 02.07.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0108191 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

OGH 8 ObA 55/17x, 29.11.2017, Fall aus Wien

Genannte Normen

EKHG §3 Z3

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