Hafte ich als Arbeitgeber nur bei bestehender Haftpflichtversicherung?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Versicherung, Sozialversicherungsträger

Die Ausnahme, mit der der Haftungsschutz des Arbeitgebers durchbrochen wird, greift nur, wenn der Schaden von einer Haftpflichtversicherung gedeckt ist. Ohne solche Deckung bleibt es beim Schutz des Arbeitgebers. Die Versicherungsdeckung ist also Voraussetzung.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 26.07.2023 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Die Ausnahmeregelung des § 333 Abs 3 ASVG setzt voraus, dass der zu ersetzende Schaden von einer Haftpflichtversicherung gedeckt ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Keine Pflichthaftpflichtversicherung für Eisenbahninfrastrukturunternehmen.OGH 2 Ob 238/17i, 29.01.2019
Für Eisenbahnverkehrsunternehmen besteht Versicherungspflicht, sodass § 333 Abs 3 ASVG insofern anwendbar ist.OGH 2 Ob 238/17i, 29.01.2019
Dies ergibt sich aus der Regelung, dass die Haftung mit der Höhe einer bestehenden Versicherungssumme begrenzt ist.OGH 2 Ob 238/17i, 29.01.2019
Hat der Fachverband der Versicherungsunternehmungen als nationaler Garantiefonds für Verkehrsopfer für Schäden aus einem Unfall einzustehen, besteht ebenfalls „auf Grund gesetzlicher Vorschrift eine erhöhte Haftpflicht“ iSd § 333 Abs 3 ASVG.OGH 2 Ob 20/16d, 26.01.2017
Auch Luftfahrzeuge sind zu den Verkehrsmitteln iSd § 333 Abs 3 ASVG zu zählen.OGH 2 Ob 58/15s, 02.07.2015

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Die Ausnahmeregel des § 333 Abs 1 ASVG kommt nicht zum Tragen, wenn der Dienstgeber eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht in Anspruch nehmen kann, etwa weil ihm die Daten des Fahrzeuges nicht bekannt sind.OGH 9 ObA 147/12a, 29.01.2013
Wurde vom Arbeitgeber trotz Bestehens einer Versicherungspflicht gemäß § 59 Abs 1 KFG keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen, so kommt bei vorsätzlicher Verletzung der Versicherungspflicht eine Haftung aus dem Titel der Fürsorgepflichtverletzung für jenen Betrag in Betracht, der bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Versicherungspflicht zur Verfügung gestanden wäre (RS0127018).OGH 9 ObA 48/11s, 28.06.2011
Nicht bloß Betriebshaftpflichtversicherung.OGH 2 Ob 51/06y, 06.04.2006
Der Entfall des Haftungsprivilegs nach § 333 Abs 3 ASVG stellt ausschließlich auf die obligatorische Kraftfahrzeugshaftpflichtversicherung ab. Eine Betriebshaftpflichtversicherung ist von vornherein ungeeignet, die in der zitierten Bestimmung normierte Ausnahme vom Haftungsprivileg des Dienstnehmers zu begründen.OGH 8 ObA 179/98a, 18.03.1999
§ 333 Abs 3 ASVG soll nämlich keine zusätzliche Belastung des Dienstgebers bewirken und knüpft daher an eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung an.OGH 9 ObA 126/98i, 29.04.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0085140 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 22.

OGH 9 ObA 54/23s, 26.07.2023, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 13/23d, 29.03.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 9/19s, 19.09.2019, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 20/16d, 26.01.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 333

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Arbeitsunfall im versicherten Fahrzeug

Haftet mein Arbeitgeber, wenn ich im Firmenfahrzeug verletzt werde?

Ja, soweit eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung den Schaden deckt. Die Ausnahme vom Haftungsschutz des Arbeitgebers erfasst alle Personenschäden, die von einer solchen Versicherung gedeckt sind. Eine Betriebshaftpflichtversicherung genügt dafür nicht. Hat der Arbeitgeber trotz Versicherungspflicht vorsätzlich keine Versicherung abgeschlossen, kann er wegen Verletzung der Fürsorgepflicht für jenen Betrag haften, der sonst zur Verfügung gestanden wäre.

günstig für Arbeitnehmer Ausnahme vom Haftungsprivileg

Kann ich meinen Dienstgeber nach einem Arbeitsunfall doch klagen?

In einem bestimmten Bereich ja. Die Ausnahme von der Haftungsbeschränkung schafft keinen neuen Haftungsgrund, sondern nimmt dem Dienstgeber nur den Schutz, soweit es um einen haftpflichtversicherungsrechtlich geprägten Bereich geht. Dort haftet er nach den allgemeinen Regeln für Verschulden und Gefährdung.