Ist eine spät ausgesprochene Kündigung deshalb unwirksam?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Vertragsbedienstete

Eine Verzögerung bei der Kündigung bedeutet nicht, dass der Dienstgeber auf sie verzichtet hat, wenn die Verzögerung in der Sache begründet war. Zu berücksichtigen ist, dass die Willensbildung bei juristischen Personen länger dauert als bei einzelnen Menschen. Bei Gebietskörperschaften zählen auch der Aktenlauf und die Verteilung der Zuständigkeiten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 22.03.2024 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Eine Verzögerung der Kündigung rechtfertigt die Annahme eines Verzichtes nicht, wenn sie in der Sachlage begründet war. Insbesonders ist darauf Bedacht zu nehmen, dass bei juristischen Personen die Willensbildung mehr Zeit erfordert als bei physischen Personen; ebenso sind der Aktenlauf, die Kompetenzverteilung und andere Umstände dieser Art bei Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen entsprechend zu berücksichtigen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 42 Abs 2 Z 6 Wr VBO.OGH 8 ObA 62/21g, 22.10.2021
Hier: §33 Abs2 lite Grazer VBG.OGH 9 ObA 103/02s, 22.05.2002
Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf nicht überspannt werden.OGH 9 ObA 103/02s, 22.05.2002
Im Hinblick auf das Vorliegen eines Dauertatbestandes, kann sich der Dienstgeber auf Kündigungsgrund der mangelnden Eignung für eine entsprechende Verwendung im Sinne des § 32 Abs 2 Z 2 VBG 1948 jederzeit berufen, wenn nicht ein Verzicht auf das Auflösungsrecht oder der Wegfall der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung anzunehmen ist.OGH 8 ObA 188/00f, 11.01.2001
Hier: § 77 Abs 1 lit a und f Krnt LVBG.OGH 9 ObA 160/98i, 19.08.1998

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Bei Behörden ist neben dem normalen Postweg auch mit einem behördeninternen Aktenlauf, aber auch mit einem Bearbeitungszeitraum zu rechnen.OGH 9 ObA 160/98i, 19.08.1998
§ 48 ASGG.OGH 9 ObA 20/89, 19.04.1989
Hier: § 28 VBG der Stadt Linz.OGH 4 Ob 58/82, 15.06.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0082158 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 15.

OGH 8 ObA 6/24a, 22.03.2024, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 62/21g, 22.10.2021, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 36/21h, 25.06.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 56/20f, 26.08.2020, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) § 32 · Kündigung

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