Darf eine Firma länger brauchen, bis sie mich entlässt?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Aufsichtsräte, Dienststellen

Bei Firmen und anderen Organisationen dauert eine Entscheidung länger als bei einer einzelnen Person. Verzögerungen werden anerkannt, wenn sie sachlich begründet sind. Muss zuvor ein Disziplinarverfahren geführt werden und wird dieses sofort und ohne unnötige Verzögerung durchgeführt, ist die Entlassung nicht verspätet.

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 16.10.2025 (42 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

1. Bei Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Entlassung ist bei juristischen Personen darauf Bedacht zu nehmen, dass die Willensbildung umständlicher ist als bei physischen Personen; es müssen solche Verzögerungen anerkannt werden, die in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falles sachlich begründet sind. 2. Ist bei einer Dienststelle die Entlassung nur nach Durchführung eines Dienststrafverfahrens möglich und ist dieses Dienststrafverfahren sofort eingeleitet und ohne ungebührliche Verzögerungen durchgeführt worden, so kann von einer verspäteten Entlassung nicht gesprochen werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es ist daher etwa zu berücksichtigen, dass es zur Entlassung eines Vorstandsmitglieds eines Beschlusses des Aufsichtsrats bedarf.OGH 6 Ob 124/25s, 16.10.2025
Hier: Entlassung ohne Zustimmung des Personalvertreterausschusses nach § 22 Abs 2 NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetz (NÖ GPVG).OGH 8 ObA 79/23k, 11.01.2024
Hier: Abberufung und Entlassung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft.OGH 6 Ob 47/23i, 20.12.2023
Hier: Interne Abstimmung im Rektorat der Universität bei Entlassung einer UniversitätsprofessorinOGH 8 ObA 36/23m, 27.06.2023
Hier: Vertretbarkeit der Rechtzeitigkeit einer Entlassung, die ausgesprochen wurde, nachdem sich der Arbeitgeber durch Nachforschungen und Befragungen von Mitarbeitern die nötige Kenntnis vom Sachverhalt verschafft hatte.OGH 8 ObA 72/22d, 24.10.2022

Alle 18 Ergänzungen anzeigen

Handelsvertreter.OGH 8 ObA 31/10g, 22.02.2011
Ob dem Erfordernis der Unverzüglichkeit des Ausspruchs der Entlassung durch Befassung des Gemeinderats entsprochen werden kann, stellt eine Beurteilung im Einzelfall dar, die im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage begründet.OGH 9 ObA 84/10h, 29.09.2010
Hier: Beendigung eines Dienstverhältnisses nach der Tiroler Gemeindeordnung 2001.OGH 9 ObA 84/10h, 29.09.2010
Dass der für die Entlassung des Klägers zuständige Bürgermeister der Beklagten der unzutreffenden Auffassung war, die Entlassung könne nicht durch ihn, sondern nur durch den erst von ihm einzuberufenden Gemeindevorstand erfolgen, geht zu Lasten der Beklagten.OGH 9 ObA 128/08a, 29.10.2008
Dem Umstand, dass der beklagte Dienstgeber eine juristische Person ist, kommt jedoch im vorliegenden Fall bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Entlassung keine besondere Bedeutung zu, weil der Bürgermeister einer Gemeinde bei der Entlassung von Gemeindeangestellten, die dem Vbg GBedG 1988 unterliegen, Dienstbehörde und zuständiges Organ zur Vertretung der Gemeinde als Dienstbehörde ist.OGH 9 ObA 128/08a, 29.10.2008
Hier: Die Personalvertretung gab bereits am 2. 3. 2006 ihre Stellungnahme zu der wegen des Vorfalls vom 16. 2. 2006 beabsichtigten Kündigung ab. Die Beurteilung, dass die erst am 24. 3. 2006 ausgesprochene Kündigung verspätet erfolgte, ist im Hinblick darauf, dass die Verzögerung von mehr als drei Wochen gerade nicht auf die notwendige Einholung einer Stellungnahme der Personalvertretung zurückzuführen ist, zumindest vertretbar.OGH 8 ObA 24/08z, 03.04.2008
Dadurch bedingte Verzögerungen ebenso wie eine Verzögerung, die sich aus der Notwendigkeit der vorherigen Befassung der Personalvertretung ergibt, sind daher anzuerkennen.OGH 8 ObA 24/08z, 03.04.2008
Hier: „Keine Identität zwischen der Dienststelle des Klägers und der für die Beendigung des Dienstverhältnisses zuständigen Magistratsabteilung."OGH 9 ObA 163/07x, 28.11.2007
Im vorliegenden Fall war besonders zu beachten, dass die Beklagte die Organe der Personalvertretung einzuschalten hatte.OGH 8 ObA 19/07p, 21.05.2007
Hier: Das Zuwarten mit dem Ausspruch der Entlassung der sofort vom Dienst freigestellten Klägerin durch rund eine Woche ist in Anbetracht der der Geschäftsleitung zuzugestehenden Konsultationen rechtzeitig.OGH 8 ObA 195/97b, 13.11.1997
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 150/95, 25.10.1995
Hier: Zusammentreten des Gesamtvorstandes.OGH 14 Ob 64/86, 13.05.1986
Hier: KündigungOGH 4 Ob 125/79, 15.01.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029328 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 42.

OGH 6 Ob 124/25s, 16.10.2025, Fall aus Steiermark
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OGH 9 ObA 20/24t, 24.04.2024, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 6/24a, 22.03.2024, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 79/23k, 11.01.2024, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 47/23i, 20.12.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 58/23d, 27.09.2023, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 36/23m, 27.06.2023, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 72/22d, 24.10.2022, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 27

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