Darf mein Dienstgeber wochenlang zuwarten und dann kündigen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Vertragsbedienstete, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, öffentlicher Dienst

Eine Kündigung im Vertragsbedienstetenrecht muss unverzüglich ausgesprochen werden, sobald der Grund bekannt ist. Wartet der Dienstgeber zehn Wochen zu und belässt Ihnen trotz eines Fehlverhaltens den bisherigen Aufgabenbereich, verliert er das Kündigungsrecht. Anders ist es, wenn das Zuwarten darauf beruht, dass die Personalvertretung eingeschaltet wurde.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 26.08.2025 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Eine Kündigung nach dem VBG ist vom Arbeitgeber unverzüglich auszusprechen, nachdem ihm der Kündigungsgrund bekannt geworden ist. Ein nicht durch die Einschaltung vom zum Arbeitnehmerschutz berufenen Organen der Personalvertretung veranlasstes Zuwarten von zehn Wochen, während derer dem Arbeitnehmer trotz eines den dienstlichen Bereich betreffenden Fehlverhaltens der bisherige Aufgabenbereich belassen wurde, führt zur Verwirkung des Kündigungsrechtes.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Lehrer in Berufsschule.OGH 9 ObA 82/21f, 02.09.2021
Das Interesse am Ausgang eines Verfahrens des Bundessozialamts über die Aberkennung der Eigenschaft einer Dienstnehmerin als begünstigte Behinderte (zur Vermeidung eines vor Ausspruch der Kündigung erforderlichen Verfahrens nach § 8 Abs 2 BeinstG) allein kann ein Zuwarten nicht rechtfertigen. Ein solches monatelanges Zuwarten führt zur Verfristung der Kündigung.OGH 8 ObA 62/13w, 27.02.2014
Hier: Kündigung nach § 37 Abs 2 lit a nö GdVBG.OGH 8 ObA 66/08a, 02.04.2009
Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf allerdings nicht überspannt werden.OGH 8 ObA 66/08a, 02.04.2009
Hier: Die Personalvertretung gab bereits am 2. 3. 2006 ihre Stellungnahme zu der wegen des Vorfalls vom 16. 2. 2006 beabsichtigten Kündigung ab. Die Beurteilung, dass die erst am 24. 3. 2006 ausgesprochene Kündigung verspätet erfolgte, ist im Hinblick darauf, dass die Verzögerung von mehr als drei Wochen gerade nicht auf die notwendige Einholung einer Stellungnahme der Personalvertretung zurückzuführen ist, zumindest vertretbar.OGH 8 ObA 24/08z, 03.04.2008

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Entlassung oder Kündigung durch juristische Personen ist allgemein darauf Bedacht zu nehmen, dass die Willensbildung in der Regel umständlicher ist als bei physischen Personen. Dadurch bedingte Verzögerungen ebenso wie eine Verzögerung, die sich aus der Notwendigkeit der vorherigen Befassung der Personalvertretung ergibt, sind daher anzuerkennen.OGH 8 ObA 24/08z, 03.04.2008
Ebenso eine Entlassung.OGH 9 ObA 140/01f, 10.10.2001
Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf jedoch auch hier nicht überspannt werden, zumal der Dienstgeber die zum Personalschutz berufenen Organe der Personalvertretung einzuschalten hatte.OGH 9 ObA 211/98i, 11.11.1998
§ 48 ASGG.OGH 8 ObA 2152/96w, 14.11.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0028543 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 19.

OGH 9 ObA 83/24g, 26.08.2025, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 76/24b, 21.11.2024, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 6/24a, 22.03.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 109/23d, 14.02.2024, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 110/22z, 20.10.2022, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 62/21g, 22.10.2021, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 82/21f, 02.09.2021, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 36/21h, 25.06.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 28/20f, 28.09.2020, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 43/17g, 24.08.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 25
AngG Art. 1 § 27
Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) § 32 · Kündigung

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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