Darf mein Arbeitgeber mit der Kündigung lange zuwarten?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Vertragsbedienstete, Arbeitgeber

Der Arbeitgeber muss von seinem Kündigungsrecht sofort Gebrauch machen, sobald die dafür zuständige Stelle den Sachverhalt kennt, sonst verliert er es. Eine Verzögerung ist nur zulässig, wenn sie sachlich begründet ist, etwa durch die Art des Dienstverhältnisses oder besondere Umstände des Falls.

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Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 21.10.2025 (68 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1959)

Der Dienstgeber ist gehalten, von seinem Kündigungsrecht bei sonstigem Verlust desselben unverzüglich nach Kenntnisnahme des die Kündigung rechtfertigenden Sachverhalt durch die für den Ausspruch der Kündigung zuständigen Organe Gebrauch zu machen (vgl Arb 6721 und die dort angeführten Entscheidungen). Verzögerungen im Ausspruch der Kündigung von Vertragsbediensteten können nur insoweit anerkannt werden, als sie in der Sachlage, also in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falles sachlich begründet sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Eine Verzögerung war dem Umstand geschuldet, dass die Klägerin um ein persönliches Gespräch ersucht hatte, das aufgrund ihres Krankenstandes erst nach Wochen zustande kam. Zwar lag, wie die Klägerin richtig bemerkt, für die Zeit ihres Krankenstands kein negativer Arbeitserfolg vor. Umgekehrt ergab sich daraus aber auch kein Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagte auf die Geltendmachung des bereits davor vorliegenden Kündigungsgrundes verzichtet hätte, zumal ja das von der Klägerin erbetene Gespräch noch ausstand.OGH 8 ObA 62/21g, 22.10.2021
Hier: Lehrer in Berufsschule.OGH 9 ObA 82/21f, 02.09.2021
Hier: Hier wurde dem ab 8. 5. 2020 nach Bekanntwerden von Kündigungsgründen durchgehend suspendierten Kläger zunächst ein mit 13. 5. 2020 befristetes Anbot zur einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses gestellt, wobei er wusste, dass er bei Nichtannahme des Anbots gekündigt würde. Nach Verstreichen der Frist nahm die Beklagte Rechtsberatung in Anspruch, die sich einerseits durch mangelnde Erreichbarkeit des Personalisten, andererseits durch das folgende Wochenende verzögerte, verständigte den Betriebsrat und sprach nach dessen Äußerung schließlich die Kündigung aus.OGH 8 ObA 36/21h, 25.06.2021
Hier: Herabwürdigende und herabsetzende Äußerungen und am selben Tag suspendiert ist ausreichend.OGH 9 ObA 109/20z, 17.12.2020
Das Interesse am Ausgang eines Verfahrens des Bundessozialamts über die Aberkennung der Eigenschaft einer Dienstnehmerin als begünstigte Behinderte (zur Vermeidung eines vor Ausspruch der Kündigung erforderlichen Verfahrens nach § 8 Abs 2 BeinstG) allein kann ein Zuwarten nicht rechtfertigen. Ein solches monatelanges Zuwarten führt zur Verfristung der Kündigung.OGH 8 ObA 62/13w, 27.02.2014

Alle 35 Ergänzungen anzeigen

Hier: Handelsvertreter.OGH 8 ObA 31/10g, 22.02.2011
Ob dem Erfordernis der Unverzüglichkeit des Ausspruchs der Entlassung durch Befassung des Gemeinderats entsprochen werden kann, stellt eine Beurteilung im Einzelfall dar, die im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage begründet.OGH 9 ObA 84/10h, 29.09.2010
Hier: Beendigung eines Dienstverhältnisses nach der Tiroler Gemeindeordung 2001.OGH 9 ObA 84/10h, 29.09.2010
Hier: Kündigung nach § 37 Abs 2 lit a nö GdVBG.OGH 8 ObA 66/08a, 02.04.2009
Bei Dauertatbeständen, bei denen sich die Pflichtverletzung wiederholt bzw über einen längeren Zeitraum erstreckt, können die Auflösungsgründe solange geltend gemacht werden, als sie andauern.OGH 8 ObA 66/08a, 02.04.2009
Hier: Die Personalvertretung gab bereits am 2. 3. 2006 ihre Stellungnahme zu der wegen des Vorfalls vom 16. 2. 2006 beabsichtigten Kündigung ab. Die Beurteilung, dass die erst am 24. 3. 2006 ausgesprochene Kündigung verspätet erfolgte, ist im Hinblick darauf, dass die Verzögerung von mehr als drei Wochen gerade nicht auf die notwendige Einholung einer Stellungnahme der Personalvertretung zurückzuführen ist, zumindest vertretbar.OGH 8 ObA 24/08z, 03.04.2008
Hier: „Keine Identität zwischen der Dienststelle des Klägers und der für die Beendigung des Dienstverhältnisses zuständigen Magistratsabteilung."OGH 9 ObA 163/07x, 28.11.2007
Hier: Einschaltung der Organe der Personalvertretung erforderlich.OGH 8 ObA 19/07p, 21.05.2007
Hier: Vorarlberger Gemeindebedienstetengesetz.OGH 8 ObA 35/06i, 19.06.2006
Kündigung einer Gemeindebediensteten erst 10½ Wochen nach Bekanntwerden der Gründe ist verspätet.OGH 8 ObA 224/02b, 23.01.2003
Hier: Vorfall 14.3. - Kündigungsschreiben vom 20.4. (rechtzeitig).OGH 9 ObA 140/01f, 10.10.2001
Hier: Einschaltung der Organe der Personalvertretung nach den §§ 9 Abs 1 lit i, 14 Abs 1 lit a, 42 Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG).OGH 9 ObA 140/01f, 10.10.2001
Für eine Kündigung nach § 32 VBG ebenso wie für die Geltendmachung von personenbezogenen Gründen nach § 105 ArbVG gilt das Gebot des arbeitsrechtlichen Unverzüglichkeitsgrundsatzes.OGH 8 ObA 339/99g, 24.02.2000
Hier: § 42 NÖ GVBG - Kündigung eines VB durch den Bürgermeister, wenn der Gemeinderat binnen kurzer Frist nicht einberufen werden kann.OGH 9 ObA 90/99x, 09.07.1999
Hier: Klage des Betriebsinhabers auf Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes, später auch Klage auf Zustimmung für Entlassung.OGH 8 ObA 240/98x, 18.03.1999
Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf nicht überspannt werden.OGH 9 ObA 160/98i, 19.08.1998
Hier: Es wurde einen Tag nach Kenntnisnahme durch die für die Auflösung von Dienstverhältnissen zuständige Dienststelle der Personalvertretung von der beabsichtigten Auflösung Mitteilung gemacht, die innerhalb von 2 Wochen Einwendungen erheben und Gegenvorschläge erstatten kann. Zwei Arbeitstage nach Ablauf der 14-tägigen Frist wurde die Entlassung ausgesprochen - rechtzeitig.OGH 9 ObA 112/97d, 10.09.1997
§ 48 ASGG.OGH 9 ObA 2059/96a, 29.05.1996
Bei einem Dauerverhalten des Arbeitnehmers ist auch zu beachten, ob mit der Dauer des Zustandes auch das Ausmaß der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung zunimmt. Dem Untätigsein des Arbeitgebers entspricht auf der Seite des Arbeitnehmers der Umstand, ob die Vertrauensposition, dass der Arbeitgeber in Kenntnis des Entlassungsgrundes keine Konsequenzen zieht (9 ObA 84/94) besonders schützenswert ist. Es müssen besonders schützenwerte Interessen des Arbeitnehmers gegeben sein, die sein Klarstellungsinteresse gegenüber dem Auflösungsinteresse des Arbeitgebers höherwertig erscheinen lassen.OGH 9 ObA 2059/96a, 29.05.1996
Bei Einhaltung eines für die Erklärung der Kündigung nach den internen Vorschriften geregelten und auch sonst immer eingehaltenen Dienstweg, der dem Vertragsbediensteten bekannt sein musste und der auch die obligatorische Einschaltung der Personalvertretung beinhaltete sowie der unwiderrufenen Kündigungsabsicht des Dienstgebers ist dieser Zeitraum weder unangemessen lang, um nach Treu und Glauben auf einen konkludenten Verzicht auf das Kündigungsrecht schließen zu können.OGH 9 ObA 212/94, 21.12.1994
Im Falle einer Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf wichtige Gründe gilt der Grundsatz der Unverzüglichkeit der Geltendmachung auch für die Kündigung.OGH 9 ObA 64/92, 29.04.1992
Ein Verzicht auf die Geltendmachung des in der Person des Arbeitnehmers gelegenen Kündigungsgrundes durch Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses liegt bei einem Dauerverhalten des Arbeitnehmers nicht vor.OGH 9 ObA 262/90, 07.11.1990
Die für die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund entwickelten Grundsätze sind wegen Rechtsähnlichkeit auch auf die Kündigung von nur aus wichtigen Gründen kündbaren Arbeitsverhältnissen anzuwenden.OGH 9 ObA 193/89, 30.08.1989
Auch Arbeitnehmerschutzmaßnahmen, wie die Einschaltung der Personalvertretung nach dem PVG, sind entsprechend zu berücksichtigen.OGH 9 ObA 150/89, 28.06.1989
Hier: Eine vom ortsabwesenden Geschäftsführer sofort nach Kenntnisnahme am Freitag angeordnete und dem Kläger am darauffolgendem Montag übermittelte Entlassung ist rechtzeitig.OGH 14 ObA 65/87, 02.09.1987
Hier: § 28 VBO der Stadt Linz.OGH 4 Ob 58/82, 15.06.1982
Ein Entlassungsgrund ist dem Arbeitgeber immer erst dann bekannt geworden, wenn ihm alle für die Beurteilung wesentlichen Einzelheiten der Handlung und der Personen zur Kenntnis gekommen sind.OGH 4 Ob 47/79, 04.03.1980
Letzter Vorfall 05.05., Gemeinderatssitzung 11.05., Kündigungsschreiben vom 31.05. (Kindergarten - Leiterin).OGH 4 Ob 125/79, 15.01.1980
Zu berücksichtigen ist, dass die Willensbildung bei juristischen Personen umständlicher ist als bei physischen; ferner Aktenlauf, Kompetenzverteilung und dergleichen.OGH 4 Ob 117/76, 01.02.1977
DDSG - KapitänOGH 4 Ob 70/66, 08.11.1966

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029273 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 68.

OGH 8 ObA 36/25i, 21.10.2025, Fall aus Steiermark
OGH 6 Ob 124/25s, 16.10.2025, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 17/25w, 12.08.2025, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 6/25k, 19.03.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 52/24s, 14.01.2025, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 76/24b, 21.11.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 97/23i, 19.09.2024, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 6/24a, 22.03.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 91/23g, 18.03.2024, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 109/23d, 14.02.2024, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 27

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Ja. Wartet Ihr Arbeitgeber nur zu, um Ihnen Gelegenheit zu geben, den bereits verwirklichten Entlassungsgrund durch eine nachträgliche Entschuldigung aus der Welt zu schaffen, ist die Entlassung deshalb nicht verspätet.