Gilt ein neuer Kostenschlüssel auch rückwirkend?

betrifft Wohnungseigentümer, Miteigentümer, Hausverwaltung

Legt das Gericht einen vom Gesetz abweichenden Verteilungsschlüssel fest, wirkt diese Entscheidung nur für die Zukunft. Für bereits vergangene Abrechnungszeiträume kann sie nicht angeordnet werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 02.04.2025 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1983)

Da es sich bei der gerichtlichen Festsetzung eines vom Gesetz abweichenden Verteilungsschlüssels um eine rechtsgestaltende Entscheidung des Außerstreitrichters handelt, kann sie nur für die Zukunft getroffen werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Offen blieb die Frage, ob auf anhängige Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 8 WEG altes oder neues Recht anzuwenden ist.OGH 5 Ob 2315/96v, 11.02.1997
Festsetzung des Verteilungsschlüssels mit Wirksamkeit ab Antragstellung (vgl MietSlg 35647).OGH 5 Ob 46/88, 21.06.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0083220 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

OGH 5 Ob 146/24t, 02.04.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 107/16w, 25.10.2016, Fall aus Wien

Genannte Normen

WEG 1975 §19 Abs2 Z2; WEG 1975 §26 Abs1 Z5

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Gilt ein neuer Kostenschlüssel auch rückwirkend?

So hat das Gericht es formuliert (1983)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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