Zählt für den Berufsschutz der Vertrag oder die Arbeit?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Angestellte, freie Dienstnehmer, Versicherte

Ob Ihre Beschäftigung zur Pensionsversicherung der Angestellten gehört, richtet sich nach dem Inhalt Ihrer Tätigkeit und nicht danach, was Sie mit dem Arbeitgeber vereinbart haben. Auch die Frage, ob eines der Berufsgesetze auf Ihr Beschäftigungsverhältnis anzuwenden ist, wird nach dem tatsächlichen Inhalt beurteilt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 19.12.2023 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Nach § 14 Abs 1 Z 1 erster Halbsatz und Z 2 ASVG ist der Inhalt der Tätigkeit und nicht die Vereinbarung der Parteien über das Beschäftigungsverhältnis entscheidend. Dies gilt insbesondere auch für die Lösung der Frage, ob das Beschäftigungsverhältnis des Versicherten durch eines der im § 14 Abs 1 Z 1 und 2 ASVG angeführten Berufsgesetze geregelt ist (unter Ablehnung von VwGHSlg 5966/A).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Freier Dienstvertrag (vgl RS0134614)OGH 10 ObS 60/23f, 19.12.2023
Es kommt nicht darauf an, ob er als Arbeiter oder Angestellter eingeordnet war, sondern ob er Arbeiter- oder Angestelltentätigkeiten verrichtet hat.OGH 10 ObS 151/00d, 05.09.2000
Die arbeitsvertragliche Einstufung als Arbeiter oder Angestellter ist dafür ebensowenig entscheidend wie eine in einem Kollektivvertrag vorgenommene Einstufung.OGH 10 ObS 84/99x, 04.05.1999
Der Anspruch eines Pensionswerbers, der trotz seiner Versicherung als Angestellter (und Leistungszuständigkeit der PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT DER ANGESTELLTEN) in Wahrheit Arbeitertätigkeiten verrichtet hat, ist nach dem Invaliditätsbegriff des § 255 ASVG zu beurteilen.OGH 10 ObS 40/92, 25.02.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0083738 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 18.

OGH 10 ObS 60/23f, 19.12.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 ObS 32/22m, 29.03.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

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