Zählt die Bezeichnung des Vertrags oder das tatsächlich Gelebte?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, freie Dienstnehmer, Unternehmer

Es zählt der Inhalt. Wie ein Vertrag rechtlich einzuordnen ist, hängt nicht von seiner Bezeichnung ab und nicht davon, ob den Beteiligten die Tragweite bewusst war, sondern davon, was sie ausdrücklich oder schlüssig vereinbart und tatsächlich gelebt haben. Selbst eine ausdrückliche Ablehnung eines Arbeitsvertrags schließt daher ein Arbeitsverhältnis nicht aus; auch die Einstufung durch Sozialversicherung oder Finanzamt ändert daran nichts.

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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 27.05.2020 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1981)

Die rechtliche Qualifikation eines Vertrages hängt nicht vom Willen der vertragschließenden Parteien und von der von ihnen allenfalls gewählten Bezeichnung ab, sondern in erster Linie vom Inhalt ihrer - ausdrücklich oder schlüssig getroffenen - Vereinbarungen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie sich der rechtlichen Tragweite ihres Verhaltens bewusst waren; selbst wenn daher die beklagte Partei den Abschluss eines "Arbeitsvertrages" mit dem Kläger ausdrücklich abgelehnt hätte, könnte dies die schlüssige (§ 863 ABGB) Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch einvernehmliche besondere Gestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen der Parteien nicht von vornherein ausschließen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: SchenkungOGH 7 Ob 248/11p, 19.04.2012
Ebenso wenig kommt der Beurteilung des Sozialversicherungsträgers oder der Steuerbehörde Bedeutung zu.OGH 9 ObA 73/05h, 03.08.2005
An dieser Rechtsprechung hat auch die Sozialversicherungspflicht "freier Dienstverträge" nichts geändert.OGH 9 ObA 223/01m, 19.09.2001
Für das Zustandekommen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ist es nicht erforderlich, dass die Vertragsparteien die konkrete Rechtsform der Gemeinschaft bedacht, bezeichnet und beschlossen haben. Haben die Vertragspartner eine Willenseinigung über die konstitutiven Elemente einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht erzielt, so vermag an deren Zustandekommen auch die ausdrückliche Ablehnung der Gesellschaftsform nichts zu ändern. Auch die verwaltungsrechtliche Frage der zur Verwirklichung des Gesellschaftszweckes notwendigen gewerbebehördlichen Voraussetzungen ist bedeutungslos.OGH 6 Ob 93/01x, 26.04.2001
Für die Qualifikation als freier oder echter Dienstvertrag kommt es weder auf die Bezeichnung durch die Parteien noch darauf an, ob sie sich der rechtlichen Tragweite ihres Verhaltens bewusst waren. Maßgeblich ist vielmehr der Inhalt, dh. die tatsächliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen.OGH 9 ObA 22/01b, 14.02.2001

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Hier: Arbeitsvertrag oder Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts.OGH 9 ObA 161/00t, 06.09.2000
Die von der klagenden Partei kurz vor dem Ende der Leihfrist gegenüber der beklagten Partei abgegebene Erklärung, sie wolle vom Optionsrecht (Anbot, den Spieler "endgültig zu erwerben") keinen Gebrauch machen, kann als eine Erklärung, die im Gegensatz zu ihrem gleichzeitig angekündigten und eine Woche später vollzogenen Vertragsabschluss mit dem Spieler gestanden ist, als widersprüchliches Verhalten ("venire contra factum proprium") nicht die ihr von der klagenden Partei zugedachte Wirkung entfalten.OGH 1 Ob 318/99t, 25.05.2000
Hier: Abgrenzung Dienstvertrag iSd § 1151 ABGB - Freier Dienstvertrag.OGH 9 ObA 78/98f, 19.08.1998
Es kommt nicht darauf an, ob sich die Parteien der rechtlichen Tragweite ihres Verhaltens bewusst waren. (Hier: Gesellschaft bürgerlichen Rechts).OGH 8 Ob 707/89, 12.02.1991
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 119/90, 23.05.1990
Wurde nach dem Inhalt der Parteienvereinbarung kein Arbeitsverhältnis begründet, kommt weder dem Weiterbestand der Meldung bei der Sozialversicherung noch der Erkärung der Entlassung noch dem Inhalt der Arbeitsbescheinigung eine rechtlich relevante Bedeutung in Bezug auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu.OGH 9 ObA 119/90, 23.05.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014509 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 28.

OGH 8 ObA 18/20k, 27.05.2020, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 21/20h, 29.04.2020, Fall aus Steiermark
OGH 6 Ob 117/18a, 26.09.2018, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 65/18a, 28.06.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 863
ABGB § 1151 · Von Verträgen über Dienstleistungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Inhalt der Arbeitspflicht

Wie weit reicht das, wozu mich mein Arbeitsvertrag verpflichtet?

Für den Rahmen Ihrer Arbeitspflicht zählen die Umstände beim Vertragsabschluss; wie dieser Rahmen später ausgefüllt wird, richtet sich nach den Umständen im Lauf des Arbeitsverhältnisses. Nicht der Wortlaut entscheidet, sondern der Sinn der Vereinbarung. So kann etwa ein Abteilungsleiter auch eine andere Abteilung übernehmen müssen.

günstig für Arbeitgeber Zuständigkeit für Versicherungspflicht

Kann ich beim Gericht meine Sozialversicherungspflicht feststellen lassen?

Nein. Ob ein sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis bestanden hat, entscheidet die Verwaltungsbehörde und nicht das Gericht. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag ungültig war. Auch eine Klage, mit der Ihr Arbeitgeber zur nachträglichen Anmeldung bei der Krankenkasse verpflichtet werden soll, wird deshalb zurückgewiesen.