Wann fährt ein Kollege im Interesse des Betriebs?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Unfallopfer

Entscheidend ist, ob die Mitnahme eines Kollegen nicht aus persönlicher Gefälligkeit, sondern im Interesse des Betriebs und im Rahmen einer übertragenen Aufgabe erfolgt ist. Die Fahrt selbst muss dafür nicht eigens angeordnet worden sein. Es genügt, wenn sie zur Erledigung dieser Aufgabe gehört oder nach der bestehenden Übung dazu dient.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 27.04.2023 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Für die Aufseherqualifikation bei Beförderung anderer Betriebsangehörige ist maßgeblich, dass die Beförderung des Arbeitskollegen nicht aus persönlicher Gefälligkeit, sondern im Interesse des Betriebes und im Rahmen der Abwicklung übertragener Aufgaben erfolgte. Dabei ist nicht wesentlich, ob die Fahrt selbst besonders aufgetragen wurde; es genügt vielmehr, dass sie in den Rahmen der Gesamterledigung der übertragenen Aufgabe gehört und - wenigstens nach der bestehenden Übung - auch deren Durchführung dient.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Beförderung mit Skidoo über ausdrücklichen Auftrag des Arbeitgebers zur Arbeitsstätte.OGH 9 ObA 118/22a, 27.04.2023
Ein solcher Arbeitnehmer hat nicht nur für die persönliche Sicherheit der Mitfahrer zu sorgen, sondern darüber hinaus deren Transport nach den Interessen des Betriebes sachgemäß durchzuführen.OGH 14 ObA 43/87, 20.05.1987
Der Umstand, daß die Fahrt auf einem Dienstauftrag beruhte, oder im Interesse des Betriebes lag, reicht für sich allein zur Annahme der Aufsehereigenschaft des Lenkers nicht aus.OGH 2 Ob 115/78, 21.09.1978

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0085542 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 19.

OGH 9 ObA 118/22a, 27.04.2023, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 333

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