Muss das Gericht den Kollektivvertrag von selbst prüfen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 26.09.2024 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Siehe auch RS0128400.OGH 8 ObA 14/12k, 24.10.2012
• Wenngleich somit der Inhalt kollektivvertraglicher Normen auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu ermitteln ist, bedarf es des Vortrags der die Anwendung begründenden tatsächlichen Umstände in erster Instanz.OGH 8 ObA 24/03t, 26.06.2003
• Nur wenn sich die betreffende Partei in der Tatsacheninstanz ausschließlich und ausdrücklich auf einen bestimmten nicht kollektivvertraglichen Rechtsgrund gestützt hat, ist für eine rechtliche Beurteilung nach einem anderen Rechtsgrund und damit auch einer kollektivrechtlichen Norm kein Raum. Ist dies aber nicht gegeben, muss auch die formelle Gültigkeit von Kollektivverträgen noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen geprüft werden.OGH 8 ObA 248/95, 18.08.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0085629 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 13.

• OGH 8 ObA 44/24i, 26.09.2024, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) § 43 · Kollektivrechtliche Normen

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