Kann die Personalvertretung für uns Gemeindebedienstete vor Gericht gehen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Vertragsbedienstete, Gemeinde als Arbeitgeber, Personalvertretung

Arbeiten Sie als Vertragsbediensteter bei einer Gemeinde, kann Ihre Personalvertretung für Sie tätig werden. Sie gilt als Vertretung der Arbeitnehmerschaft und darf eine Feststellungsklage über Rechte einbringen, die mehrere Bedienstete betreffen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 27.09.2023 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Die Personalvertretung einer Gemeinde ist Organ der Arbeitnehmerschaft der Gemeinde im Sinne des § 53 Abs 1 ASGG und zur Erhebung einer Klage gemäß § 54 Abs 1 ASGG in Angelegenheiten, die Vertragsbedienstete betreffen, legitimiert.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Personalvertretung für den Bereich des öffentlichen Diensts kommt eine den Organen der Arbeitnehmerschaft nach dem ArbVG entsprechende Stellung zu.OGH 9 ObA 162/07z, 09.07.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0086236 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 9 ObA 22/23k, 27.09.2023, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) § 53 · Parteifähigkeit und Klagslegitimation
ASGG § 54 · Besondere Feststellungsverfahren

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Personalvertretung bei ausgegliederten Betrieben

Gilt für zugewiesene Gemeindebedienstete Betriebsrat oder Personalvertretung?

Regelt das Land die Personalvertretung für Gemeindebedienstete, die einem ausgegliederten Betrieb zugewiesen sind, dann gelten für diese Beschäftigten nicht zusätzlich die Betriebsratsregeln des Arbeitsverfassungsgesetzes. Es bleibt bei der landesgesetzlichen Personalvertretung.

günstig für Arbeitgeber Vertretung von Pensionisten durch Belegschaftsorgane

Kann die Belegschaftsvertretung auch für ehemalige Mitarbeiter klagen?

Nein. Ein Organ der Arbeitnehmerschaft kann im besonderen Feststellungsverfahren nur für die Beschäftigten seines Betriebs auftreten. Für ehemalige Arbeitnehmer, also Pensionisten, gilt das auch dann nicht, wenn es um Nachwirkungen aus deren früherem Arbeitsverhältnis geht; eine dennoch eingebrachte Klage wird zurückgewiesen.