Darf das Strafgericht Lücken in den Verfahrensregeln auch zu meinem Nachteil füllen?
betrifft Beschuldigter, Angeklagter, Opfer
Ja. Hat der Gesetzgeber im Strafverfahrensrecht eine Frage unbeabsichtigt nicht geregelt, darf diese Lücke grundsätzlich gefüllt werden, indem man eine Regel für einen ähnlichen Fall heranzieht. Das ist nicht nur zugunsten, sondern auch zum Nachteil des Beschuldigten oder Angeklagten erlaubt, ausgenommen ist nur ein bestimmter, in der Strafprozessordnung eigens geregelter Fall.
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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 07.10.2025 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1990)
In bezug auf strafprozessuale Vorschriften ist die Schließung einer unbeabsichtigten Regelungslücke im Wege der Analogie generell zulässig.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Abgesehen vom Fall des § 5 Abs 1 erster Satz StPO. OGH 14 Os 85/25v, 07.10.2025
- Im Bereich der Strafverfahrensgesetze ist Analogie keineswegs unstatthaft. OGH 15 Os 102/94, 13.07.1994 · im RIS ↗
- Nicht nur zugunsten, sondern auch zum Nachteil des Beschuldigten (Angeklagten). OGH 12 Os 71/91, 20.06.1991 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0088780 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 9.
- OGH 14 Os 85/25v, 07.10.2025
Im Gesetz
- Strafgesetzbuch (StGB) Art. 1
- Strafprozeßordnung 1975 (StPO) § 1 · Das Strafverfahren
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