Zählen auch meine Folgekosten zum Schaden beim Betrug?

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Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 15.05.2024 (18 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1981)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Mahngebühren und Anwaltskosten zur Durchsetzung betrügerisch abgeschlossener Verträge.OGH 11 Os 6/17f, 10.04.2018
• Hier: Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 dritter Fall MRG.OGH 6 Ob 71/17k, 29.05.2017
• Die „entgangene“ Vermittlungsprovision stellt keinen unmittelbaren Vermögensschaden dar, wenn der Angeklagte durch Täuschung über seinen Abschlussvorsatz einen Immobilienmakler zur Durchführung von Besichtigungen verleitet.OGH 13 Os 44/14s, 22.01.2015
• In der Übernahme eines Versicherungsrisikos allein liegt noch keine das Vermögen der Versicherung unmittelbar schädigende Verfügung; bloßes Versicherthalten bewirkt keinen effektiven Verlust an Vermögenssubstanz.OGH 6 Ob 190/04s, 03.11.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0094410 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 18.

• OGH 15 Os 156/23i, 15.05.2024
• OGH 6 Ob 71/17k, 29.05.2017, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

• Strafgesetzbuch (StGB) § 146 · Betrug

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